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Bürgerliste lehnt FPÖ-Antrag auf Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses" ab

17.09.2013Demokratie

Klubobmann Hüttinger: „Jetzt sind die Behörden am Zug. Das Thema ist zu wichtig für populistische Schaumschlägerei"

Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Übertragung der Swap-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg versucht die FPÖ ganz offensichtlich, im Finanzskandal des Landes auch politisch zu punkten. Dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Stadtrecht nicht vorgesehen ist, weiß die FPÖ. In der Stadt könnte allenfalls ein nicht-ständiger Ausschuss eingerichtet werden, der allerdings im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Landtages keine Möglichkeiten hat, Zeugen unter Wahrheitspflicht zu vernehmen oder Amtshilfe von anderen Behörden in Anspruch zu nehmen.

Mit anderen Worten: Wer vor diesem Ausschuss aussagt, unterliegt nicht der Wahrheitspflicht und kann nicht einmal zum Kommen vor den Ausschuss gezwungen werden. Auch Akten oder Unterlagen können nicht beigeschafft werden.

Die Frage, ob bei der Übertragung der Finanz-Derivate ein Schaden für das Land entstanden ist, wurde bereits im Untersuchungsausschuss des Landes eingehend geprüft. Die Aussagen der unter Wahrheitspflicht einvernommenen Zeugen sind bekannt. Jetzt ermitteln unabhängige Justizbehörden. Der Sinn eines weiteren Ausschusses ist daher nicht nachvollziehbar.

Außer politischer Schaumschlägerei kann von dem von der FPÖ beantragten nicht-ständigen Ausschuss nichts erwartet werden. Jetzt sind die unabhängigen Justizbehörden am Zug. Das Ergebnis dieser Ermittlungen muss abgewartet werden, um politische Konsequenzen seriös beurteilen zu können. Wir lehnen daher den Antrag ab!", meint Klubobmann Helmut Hüttinger zum Antrag der FPÖ.

Trotzdem noch ein Hinweis: In Medienberichten der letzten Tage wurde auf die (angebliche) Zustimmung des Gemeinderates zur Übertragung an das Land verwiesen. Die diesbezügliche Passage aus dem Budget-Amtsbericht vom 3. Dezember 2007 für das Budget 2008 lautet wörtlich:

Der Schuldendienst hat sich in den letzten Jahren bedingt durch die mehrere Jahre andauernde Niedrigzinsphase sehr erfreulich entwickelt. Wie obiger Aufstellung zu entnehmen ist, ist im Vergleich zum Voranschlag 2007 bei den Ausgaben für Zinsen eine Erhöhung um 838 zu verzeichnen. Dies ist auf den ohnehin allseits bekannten Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus zurückzuführen. Aufgrund der steigenden Geldmarktzinsen muss auch für 2008 mit höheren Zinsausgaben gerechnet werden. Weitere Auswirkungen daraus auf Derivate konnten bereits im Laufe des Jahres 2007 dadurch hintangehalten werden, dass sämtliche diesbezügliche Zinsrisikopositionen ohne Kosten für die Stadt geschlossen wurden.

Daraus eine Information des Gemeinderates abzuleiten, erscheint doch etwas kühn.

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