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Schluss mit dem Versteckspiel:

07.08.2013Demokratie

Bürgerliste fordert Offenlegung der Geschäftsführergehälter bei allen Gesellschaften mit Stadt- und Landesbeteiligung

Was verdienen die Geschäftsführer der  GSWB, des  Salzburger Flughafens, der Parkgaragengesellschaft und  der SIG (Städtische Immobiliengesellschaft)?

Jetzt weiß  die Salzburger Bevölkerung, was das Vorstandsduo der Salzburg AG verdient. Bürgerlistengemeinderätin Ingeborg Haller zeigt sich erfreut, dass die Salzburg AG so schnell reagiert und die Bezüge offengelegt hat. Sie liegen pro Vorstand für das Jahr 2012 bei rund 303. 000 Euro brutto und sind demnach höher als das Gehalt des Bundeskanzlers.

Nach der Offenlegung der Vorstandsgagen der Salzburg AG sind die anderen Gesellschaften mit Stadt und Landbeteiligung an der Reihe: Die Geschäftsführergagen aller Gesellschaften mit Stadt- und Landesbeteiligung sind unverzüglich offen zu legen, fordert Bürgerlistengemeinderätin Ingeborg Haller.  Die viel beschworene Transparenz darf nicht bei der Salzburg AG Halt machen .Was für das Vorstandsduo Leonhard Schitter und August Hirschbichler gilt, hat auch für die Geschäftsführer der übrigen Gesellschaften zu gelten. Denn die Bevölkerung hat ein Recht, über sämtliche Gehälter und Prämien der Geschäftsführer von öffentlichen Betrieben informiert zu werden. Immerhin haben das Land und die Stadt Salzburg beschlossen, dass beginnend mit dem Geschäftsjahr 2012 der Salzburg Corporate Governance Kodex , SCGK für alle öffentlichen Unternehmungen gilt.

Der Rechnungshof hat aber bereits  2011 in seinem Bericht zu GZ 001.510/002-1B1/11 zu den „Managerverträgen" in öffentlichen Unternehmen die  mangelnde Einkommenstransparenz in öffentlichen Unternehmungen kritisiert und dabei auch die (GSWB) /Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft im Visier gehabt (siehe Seite 295 des Berichtes). Geschehen ist seit dieser Kritik nur wenig. Die Gehälter des Führungsteams der GSWB sind ebenso wenig, wie die der Geschäftsführer des  Salzburger Flughafens, usw. bekannt bzw. offen gelegt.

Haller erinnert erneut an die im Kodex formulierte Begründung für die Offenlegung: „....um den erhöhten Anforderungen an die Transparenz, Steuerung und Kontrolle bei öffentlich finanzierten Unternehmen gerecht zu werden". Im Klartext heißt es nicht weniger, als dass Betriebe, die sich mehrheitlich im Besitz der Salzburger und Salzburgerinnen befinden, verpflichtet sind, die Vorstandsgehälter offen zu legen. Die Liste der wichtigsten Gesellschaften, die sich am Kodex zu orientieren und die Bezüge offen zu legen haben , sind:

  • Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG)
  • Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H.
  • Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H.
  • TSG Tourismus Salzburg GmbH
  • Messezentrum Salzburg GmbH
  • Osterfestspiele Salzburg GmbH
  • Salzburger Flughafen GmbH

Denn die verpflichtende Offenlegung der Managergehälter in Unternehmen, die der Stadt und dem Land Salzburg gehören, ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und Einkommensgerechtigkeit", so Ingeborg Haller abschließend.

Rechnungshofbericht zu den Managerverträgen

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