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Innenstadtregelung: Sanierung Franz-Josef-Kai im Husch-Pfusch-Verfahren

25.06.2013Planung: Verkehr

SP und VP beschließen Sanierung Franz-Josef-Kai und Zufahrt Rot-Kreuz-Parkplatz ohne Ausschreibung. Gemeinderätin Haller: „Husch-Pfusch-Verfahren für Innenstadtregelung".

Derzeit steht die Sanierung der Müllner Hauptstraße von der Lindhofstraße bis zum Klausentor an. Erneuert werden sollen sowohl die Fahrbahn als auch die Gehsteige. Im Zuge dieser Arbeiten sollen nun Maßnahmen, die für die Neuregelung des Verkehrs in der Innenstadt notwendig sind, vorgezogen werden. Dazu wurde der heute im Bauausschuss vorgelegte Amtsbericht zur Sanierung Müllner Hauptstraße einfach um die Arbeiten am Franz-Josef-Kai erweitert - ohne eigene Ausschreibung - und die Kosten geschätzt.

Um die umstrittene Innenstadtregelung umsetzen zu können, wurde das Verfahren einfach auf den Abschnitt Ferdinand-Hanuschplatz bis Kreuzung Museumsplatz erweitert. Die Sanierung der Müllner Hauptstraße ist unbestritten notwendig, einer Ausweitung im Husch-Pfusch-Verfahren, um die Innenstadtregelung durchsetzen zu können, stimmt die Bürgerliste aber nicht zu", so Gemeinderätin Ingeborg Haller.

Ihr Gegenantrag, die Sanierungsarbeiten wie geplant auf die Müllner Hauptstraße zu beschränken, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Für das Chaos, dass SPÖ und ÖVP mit der neuen Verkehrsführung in der Innenstadt planen, steht die Bürgerliste nicht zur Verfügung", so Haller.

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