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ÖVP und FPÖ versuchen einen neuen Anlauf für eine Bettelverordnung in der Stadt

17.06.2013Demokratie: Menschenrechte

Bürgerliste bekräftigt ihre Haltung und sagt nein zu einer verfassungswidrigen Verordnung

Vizebürgermeister Preuner nimmt offenbar die aktuelle Diskussion in Graz zum Anlass, um erneut Werbung für seine Bettelverordnung zu machen, mit der er im März dieses Jahres im Gemeinderat der Stadt Salzburg abgeblitzt ist.

Bekanntlich haben SPÖ und Bürgerliste in der Gemeinderatssitzung am 20. März die von Vizebürgermeister Preuner vorgelegte Bettelverordnung, in der Verbotszonen in der Innenstadt gefordert wurden, abgelehnt. „Es war zu erwarten, dass Vizebürgermeister Preuner und im Schlepptau die FPÖ bei der nächst besten Gelegenheit erneut versuchen werden, mit dem Thema Betteln rechtspopulistisch zu punkten", kommentiert Ingeborg Haller die aktuellen Aussendungen von ÖVP und FPÖ.

Der Gemeinderat hat die von Vizebürgermeister Preuner vorgelegte Bettelverordnung mehrheitlich abgelehnt und es besteht daher kein Anlass, diese wieder erneut auf die Tagesordnung zu bringen. „Denn das geplante Vorhaben, das Betteln in weiten Teilen der Innenstadt komplett zu verbieten, weil durch die Anzahl der Bettler an diesen Orten die öffentliche Ordnung gefährdet sein soll, ist schlichtweg verfassungswidrig und zudem einer Menschenrechtsstadt nicht würdig", so Haller weiter, die darauf verweist, dass laut § 29 Absatz (1) Landesicherheitsgesetz sowohl das aufdringliche und aggressive Betteln, als auch das Betteln mit Unmündigen und Minderjährigen sowie das Veranlassen zum Betteln oder das Organisieren des Bettelns ohnehin bereits verboten ist.

Darüber hinaus gehende Verbote des stillen Bettelns über den Umweg einer Verordnung, lösen weder das Problem der Armutsmigration, noch halten sie einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof stand. Vizebürgermeister Preuner soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass stilles Betteln ein Menschenrecht ist", so Haller abschließend.

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