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Salzburger Modell der Direkten Demokratie kommt!

13.06.2013Demokratie

Im Koalitionsübereinkommen der neuen Landesregierung ist das Salzburger Modell für Direkte Demokratie ein fixer Bestandteil. Trotz Blockade der Stadt-VP wird der Landtag also das Modell für die Stadt beschließen.

Hüttinger: „Ein Meilenstein für mehr Demokratie und Mitbestimmung"

 

Das österreichweit beachtete Modell der Direkten Demokratie wird in der Stadt Salzburg bald zur Anwendung gelangen: Im Koalitionsübereinkommen der neuen Landesregierung ist die Übernahme des Modells in das Stadtrecht durch Landtagsbeschluss ein fixer Bestandteil. Damit wird das dreistufige Modell bestehend aus Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid in Hinkunft die politische Partizipation der BürgerInnen in der Stadt Salzburg institutionalisieren. Bei einem Sondergemeinderat zum Modell der Direkten Demokratie am 17. April 2013 haben sich alle Parteien in der Stadt dafür ausgesprochen, lediglich die ÖVP stimmte dagegen.

 

Klubobmann Helmut Hüttinger:  „Mit dem Salzburger Modell wird ein Meilenstein für mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Stadt Salzburg umgesetzt. Dessen Entstehung ist vor allem der Hartnäckigkeit der Initiativen und somit vieler einzelner, engagierter BürgerInnen zu verdanken. Bislang scheiterte die Umsetzung an der strikten Blockade durch die Stadt-ÖVP. In der neuen Regierungskonstellation wird es nun möglich sein, die Früchte der zweijährigen, intensiven Verhandlungen zu ernten und das Modell im Stadtrecht zu verankern."

 

Ähnliche Modelle sollen laut Arbeitsübereinkommen der neuen Salzburger Landesregierung nun auch für die Salzburger Gemeinden entwickelt werden.

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