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Bürgerliste fordert die dringende Reorganisation der Gebäudeverwaltung in der Stadt!

14.05.2013Demokratie: Stadtrecht

Sicherung der Kontroll- und Einsichtsrechte des Gemeinderates sind dringend notwendig! Die Auflösung der SIG wäre mit enormen Kosten verbunden und ist daher nicht sinnvoll!

Der Salzburger Gemeinderat hat im Dezember 2007  die Ausgliederung der gesamten städtischen Gebäude und Immobilien mehrheitlich beschlossen. Die Städtische Immobiliengesellschaft (SIG) wurde gegründet. Die Stadt Salzburg besitzt seit 2008 mit wenigen Ausnahmen keine Immobilien mehr.  Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste und Mitglied des Aufsichtsrates hat als eine der wenigen Gemeinderäte gegen die Ausgliederung der städtischen Immobilien gestimmt, weil bereits damals klar war, dass durch die Ausgliederung die Kontroll- und Einsichtsrechte des Gemeinderates stark beschränkt werden.

Kontrollamt: Gründungskosten betrugen  mehr als 1 Million EURO!

Erst nach der Gründung der SIG hat sich herausgestellt, dass die Umstrukturierung mit enormen Kosten verbunden war. Ein von der Bürgerliste verlangter Prüfbericht legte nach der Gründung offen, dass die Gründungskosten über eine Million Euro ausgemacht haben. Der Gemeinderat wurde über die enormen Folgekosten nicht informiert. Nachträglich hat die  Eigentümervertretung den enormen finanziellen Aufwand für die Gründung der Gesellschaft mit der Steuerersparnis, die mit dem Modell verbunden sein soll, begründet. Insbesondere konnte  die Stadt Salzburg beziehungsweise die Gesellschaft bei Investitionen die Umsatzsteuer als Vorsteuer in voller Höhe lukrieren.

Auflösung der SIG- wie von der FPÖ gefordert ?

Mit der Steuerersparnis ist seit Herbst 2012 Schluss, sodass sich die Frage stellt, welche Vorteile die SIG für die städtische Immobilienverwaltung eigentlich noch bringt.

Außer einem Transparenz - und Kontrollverlust des Gemeinderates, hat die SIG auch noch zu einem größeren Verwaltungsaufwand geführt. Ungeregelt ist nämlich, welche Bauvorhaben und Sanierungen im Gemeinderat abgestimmt  und welche alleine von der Gesellschaft  entschieden werden. „Diese unklare Situation führt zwangsläufig zu einer zweigleisigen Immobilienbewirtschaftung und damit zu einem Mehraufwand", stellt Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Aufsichtsratsmitglied in der SIG fest. „Alle versprochenen Ziele und Vorteile,  wie beispielsweise Verwaltungsvereinfachung und Steuerersparnis wurden klar verfehlt."  Dazu kommt noch, dass sich Stadträtin Schmidt als Eigentümervertreterin so selbstherrlich aufführt, als ob die SIG ihre „Privatangelegenheit" wäre. Anfragen und Anträge von GemeinderätInnen werden abschmettert und inhaltlich einfach  nicht beantwortet. Ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand.

„Trotzdem ist die Auflösung der SIG, wie von der FPÖ gefordert ist , zumindest derzeit für mich keine Alternative" , so Haller weiter. Der KO der Freiheitlichen, Dr. Schöppl der damals gemeinsam mit Haller gegen die Gründung der SIG gestimmt hat, müsste nämlich wissen, dass mit der Auflösung der SIG und der Rückführung des städtischen Immobilienbestandes in das Eigentum der Stadt höchstwahrscheinlich enormen Kosten ( wie beispielsweise Grunderwerbsteuer ) verbunden wären. Voreilige Entscheidungen in Richtung Auflösung der SIG sind daher der falsche Weg.

Haller fordert  - anstelle der Auflösung - erneut  eine demokratiepolitische Diskussion zur SIG, um die fehlende Transparenz und Kontrolle zu beseitigen:

„Entscheidungen zu allen Sanierungen und Bauvorhaben in der Stadt müssen wieder in den dafür vorgesehen politischen Gremien und Ausschüssen getroffen werden. Außerdem müssen die Einsichtsrechte und Kontrollrechte des Gemeinderates gesichert werden sowie Anfragen und Anträge an die SIG wieder möglich sein, " so Haller abschließend.

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