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Große Mehrheit für Salzburger Modell der Direkten Demokratie

17.04.2013Demokratie: Mitbestimmung

Gegen die Stimmen der ÖVP hat der Gemeinderat heute ein demokratisches Bürgerbeteiligungsmodell beschlossen. Hüttinger: „Ein bedeutender Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung"

Mit einem dreistufigen Modell bestehend aus Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid wird die Stadt Salzburg in Hinkunft die politische Partizipation der BürgerInnen institutionalisieren. Das haben die Fraktionen im Salzburger Gemeinderat (gegen die Stimmen der ÖVP) heute beschlossen. Nun muss der Landtag noch die dementsprechende Änderung des Salzburger Stadtrechtes beschließen.

Klubobmann Helmut Hüttinger erinnerte im Gemeinderat an die lange Vorgeschichte zur heutigen Entscheidung: Die zweijährigen Verhandlungen zwischen Stadtpolitik und Initiativenvertretern waren nur der Abschluss eines Prozesses, der bereits 2006 mit der Verfassung des „Salzburger Manifestes für mehr Demokratie" durch die „Aktion Grünland" begonnen hatte.

Mit dem Salzburger Modell ist ein ganz bedeutender Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Stadt Salzburg gelungen. Dessen Entstehung ist vor allem der Hartnäckigkeit der Initiativen, allen voran Richard Hörl und seinen Mitstreitern Hannes Augustin, Wilfried Rogler und Heinz Stockinger zu verdanken", so Klubobmann Helmut Hüttinger.

Ohne die Initiativen wäre dieser Erfolg unmöglich gewesen, aber auch die Politik habe den Verhandlungsprozess immer ernst genommen und trotz mancher harter Streitpunkte, zumal um das Beteiligungsquorum, eine jedenfalls österreichweit vorbildhafte Lösung gefunden.

Der Landtag wird daran nicht vorbeigehen können, er ist jetzt gefordert, rasch die notwendigen Änderungen im Stadtrecht umzusetzen, damit dieses in Österreich bislang einzigartige Modell auch angewendet werden kann", so Hüttinger. Unterstützung erwartet er sich in dieser Frage auch von der Landes-VP, die im Gegensatz zur Stadtpartei ihre Zustimmung bereits signalisiert hat.

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