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Halbherziges Mobilitätsmanagement im Magistrat: Privilegien beim Parken bleiben unangetastet

15.04.2013Planung: Verkehr

Kleine Schritte zu umweltfreundlicher Mobilität werden gesetzt, für Lenkungseffekte beim Parken fehlt der Mut. BL wird Zusatzantrag für effektives Parkraummanagement und Ernennung einer/eines Mobilitätsbeauftragten stellen.

Dem Stadtsenat wird am kommenden Montag auch ein Bericht über die Entwicklung des Mobilitätsmanagements für die MitarbeiterInnen des Magistrates vorgelegt. So erfreulich einzelne Maßnahmen und die damit verbundene Auszeichnung mit dem „umwelt blatt Salzburg" sind, beim Parken bleibt die herrschende Rangordnung unangetastet.

Dabei wird in dem Bericht der Experten das Parkraummanagement als zentrales Thema für die Änderung des Mobilitätsverhaltens von MitarbeiterInnen betrachtet „Es sind vorsichtige Eingriffe, die ein wenig an Kosmetik gemahnen, welche seit meinem ersten Antrag im Jahr 2005 unternommen wurden, die großen Schritte fehlen allerdings. Und vor allem fehlt der Mut die Parkprivilegien für einzelne PolitikerInnern und BeamtInnen zu hinterfragen und neu zu regeln", kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl die zurückhaltende Vorgangsweise.

Denn 32 von 40 gewählten MandatarInnen (darunter keine Bürgerlistler) haben sich eine Parkgenehmigung geholt und werden also weiter im Schlosshof parken, egal wie nah oder fern sie vom Mirabellplatz wohnen bzw. arbeiten. Dafür sind lediglich 14,53 pro Monat Euro zu bezahlen, die vom Bruttogehalt abgezogen werden. „Viel sinnvoller wäre es doch die Kosten für das Parken im Schloss zu erhöhen und damit den Kauf von Karten für den Öffentlichen Verkehr anderer MitarbeiterInnen zu unterstützen. Das hätte einen Lenkungseffekt zu Gunsten einer umweltfreundlichen Mobilität", bringt Carl ein simples Beispiel für effektives Parkmanagement.

Insgesamt stellt das Magistrat seinen MitarbeiterInnen an fünf Verwaltungsstandorten in der Innenstadt 162 Parkplätze zur Verfügung, davon 35 in der Mirabellgarage. Alleine für die von September bis Juni angemieteten Stellplätze in der Tiefgarage fallen Kosten von 20.380 Euro jährlich an!

Auch die Schaffung der Stelle einer/eines Mobilitätsbeauftragten wird im genannten Bericht zwar empfohlen, von einer Umsetzung ist aber bislang keine Rede. „Nur durch kontinuierliche Informationsarbeit lassen sich Erfolge erzielen", fordert Carl auch hier mehr Tempo statt bloße Worte. Denn größere Firmen werden von der Politik mit sanftem Druck zur Einführung eines Mobilitätsmanagements gebracht, nur bei sich selbst ist die Politik sehr zögerlich.

Die von der Bürgerliste beantragte Erstellung des Mobilitätskonzeptes im Jahr 2005 hat lange genug gedauert und war mit viel Mühen verbunden. Nunmehr gibt es erste zaghafte Schritte, die umgesetzt wurden. Jetzt ist es an der Zeit auch die schwierigeren Themen anzugehen. Denn nur so kann das öffentliche Unternehmen Magistrat als Vorbild für andere Organisationen wie Schulen und private Betriebe dienen", so Carl. Die Bürgerliste wird daher am Montag einen Zusatzantrag einbringen, der ein effektives Parkraummanagement und die Ernennung einer/eines Mobilitätsbeauftragten fordert.

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