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Bettelverordnung ist verfassungswidrig und „schlicht eine Schande"

20.03.2013Demokratie: Menschenrechte

Verbot des stillen Bettelns wird im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Brauchen Lösungen mit Hirn und Herz, statt Hetze".

Die Bürgerliste hat in der Gemeinderatssitzung am 20. März ihre strikt ablehnende Haltung gegen eine Ausweitung des Bettelverbotes auf das stille Bitten erneuert und vor allem die Notwendigkeit einer Verordnung in Frage gestellt: Denn laut § 29  Absatz (1) Landesicherheitsgesetz ist 1. Sowohl das aufdringliche und aggressive Betteln, 2. Das Betteln mit Unmündigen und Minderjährigen und 3. Das veranlassen zum Betteln oder das Organisieren des Bettelns verboten.

Warum sollte das bestehende Gesetz also nicht genügen?", fragt Klubobmann Helmut Hüttinger. Die nunmehr abgelehnte Verordnung hingegen wollte das Betteln in weiten Teilen der Innenstadt komplett verbieten, weil durch die Anzahl der Bettler an diesen Orten die öffentliche Ordnung gefährdet ist, also schlicht kein Platz für still bettelnde Personen. „Auf den Plätzen in der Innenstadt, die jährlich von 5,5 Millionen Touristen frequentiert werden, stören diese nicht, aber einzelne Bettler sind ein Missstand? Das kann es nicht sein, diese Verordnung ist verfassungswidrig, sie ist zudem schlicht eine Schande und einer Menschenrechtsstadt nicht würdig. Wir bekämpfen damit die Armen, nicht die Armut", so Hüttinger.

Auch Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller prangerte in der Gemeinderatssitzung die immer schärfer werdenden Töne im Umgang mit bettelnden Menschen an: „Wir brauchen Lösungen mit Hirn und Herz, statt Hetze." Eine europaweite Initiative zu setzen sei darum wichtig, „aber auch ein Mindestmaß an Betreuung ist notwendig", so Haller.

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