RSS
f
Startseite > Presse > Bürgerliste wird die von Vizebürgermeister Preuner vorgelegte Verordnung zum Bettelverbot nicht mittragen!
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Bürgerliste wird die von Vizebürgermeister Preuner vorgelegte Verordnung zum Bettelverbot nicht mittragen!

13.03.2013Demokratie: Menschenrechte

Soziale Maßnahmen vor Ort und Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene sind notwendig!

• Bettelfreie Zonen sind verfassungswidrig!

Obwohl der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in Salzburg aufgehoben hat und seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung im Salzburger Landesssicherheitsgesetz das „stille Betteln" erlaubt ist, legt Vizebürgermeister Preuner nun mehr eine ortspolizeiliche Verordnung vor, in der ein generelles Bettelverbot in der Stadt Salzburg in weiten Teilen der Innenstadt vorgesehen ist. Geht es nach Vizebürgermeister Preuner sollen weite Teile der Fußgängerzone, Märkte und Plätze in der Innenstadt zur „bettelfreien Zone" erklärt werden, die er seit neuestem als „sensible Zonen" bezeichnet.

Die Bürgerliste wird eine solche Verordnung mit Sicherheit nicht mittragen. Auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist klargestellt, dass ein „umfassendes Verbot jeglichen Bettelns an öffentlichen Orten" gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Kommunikationsfreiheit verstößt. Bettelfreie Zonen, die auch das stille Betteln untersagen, sind demnach verfassungs-und menschenrechtswidrig", so Haller weiter.

Soziale Maßnahmen setzen - statt rigide Verbotspolitik!

Es muss endlich Schluss sein mit der rechtspopulistischen, ausgrenzenden Diskussion der ÖVP, fordert Haller. Um das Problem vor Ort zu lösen bzw. zu lindern, muss ein Dialog darüber geführt werden, welche sozialpolitischen Notmaßnahmen gesetzt werden können, um den bettelnden Menschen vor Ort zu helfen. Denn bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine reine Verbotspolitik nur Vorurteile entfacht und die Ärmsten der Armen nicht davon abhält, zu betteln.

• Armutszuwanderung aus Südosteuropa - Europäische Union ist gefordert!

Die Zunahme von bettelnden Menschen ist nicht auf die Stadt Salzburg beschränkt. Viele Europäische Kommunen sind zunehmend mit dem Problem der Armutsmigration aus Südosteuropa konfrontiert. Daher ist auch die Europäische Union aufgerufen, sich mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Es braucht eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Bürgerliste wird die von Vizebürgermeister Preuner vorgelegte Verordnung zum Bettelverbot nicht mittragen!
RSS
f