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Prüfbericht des Kontrollamtes zur Sanierung der Baumängel in der Volksschule Josefiau online

25.02.2013Demokratie: Finanzen

Die Zahlen und Fakten über die Großsanierung aus dem Jahr 2008/2009 sind ab sofort auf der Homepage der Bürgerliste abrufbar

Was beim Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungshof bereits Gang und Gebe ist, lässt in der Stadt noch auf sich warten: die Veröffentlichung von Prüfberichten des Städtischen Kontrollamtes. Bereits im April 2011 hat Gemeinderätin Ingeborg Haller die Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte auf der Stadt-Homepage gefordert. Da bislang nichts geschehen ist, ist die Bürgerliste selbst aktiv geworden und stellt auf ihrer Homepage die aktuellen Prüfberichte online.

„Auf der Homepage der Bürgerliste der aktuelle Prüfbericht zur Sanierung der VS Josefiau, der in der morgigen Sitzung des Kontrollausschusses diskutiert wird, heruntergeladen werden, teilt GR Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses mit. „Die Bürgerliste leistet damit einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die Prüfberichte des städtischen Kontrollamtes enthalten oft wichtige Empfehlungen für einen effizienteren Ablauf der städtischen Verwaltung und sollen deshalb auch öffentlich einsehbar sein", so Haller weiter.

VS- Josefiau wegen Baumängel im Sommer 2008 gesperrt!

Bekanntlich wurde im Sommer 2008 im Zuge einer planmäßigen Teilsanierung von einem Mitarbeiter der städtischen Gebäudeverwaltung festgestellt, dass die Stahlbetonrippendecken in allen Geschoßen der Schule massive Mängel in der Statik aufwiesen. Dadurch wurde zwingend eine umfassende Gebäudesanierung notwendig. Die Schule musste aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Eine provisorische Containerschule wurde errichtet, die Platz für die 9-klassige Volkschule sowie 4 Hortgruppen schaffen musste. Die Bauarbeiten wurden im Schuljahr 2008/ 2009 begonnen und im Sommer 2011 mit den letzten Arbeiten fertig gestellt.

Nun liegt die Bauendabrechnung vor, die über Antrag der Bürgerliste vom städtischen Kontrollamt unter die Lupe genommen wurde: Die tatsächlichen Gesamtkosten lagen mit 3,6 Mio. Euro netto (inklusive Containerlösung) um 18 % unter den geschätzten Baukosten von 4 Mio. Euro, sodass der Kontrollamtsbericht im Ergebnis positiv für die SIG (Städtische Immobilienverwaltungsgesellschaft) ausfällt. Das Kontrollamt unterteilt die Sanierungskosten in Kosten der „üblichen Objektsanierung und Kosten der „statischen Sanierung".

Für die statische Sanierung wurde alleine eine Gesamtsumme von € 1,35 Mio. als „tatsächliche Schadenssumme" festgelegt (siehe Seite 39 des Berichtes). „Inwieweit diese Kosten von den Verursachern erfolgreich zurückgefordert werden können, bzw. ob die zuständige Stadträtin Schmidt diesbezüglich bereits tätig geworden ist, wird im morgigen Kontrollausschuss vorrangiges Thema sein", kündigt die Berichterstatterin Ingeborg Haller an.

Gemeinderat erst nachträglich mit der Großsanierung befasst:

Das Kontrollamt kritisiert , dass eine Projektkontrolle und eine begleitende Kontrolle unterblieben sind und der Gemeinderat erst nachträglich- nach Fertigstellung der wesentlichen Baumaßnahmen (!)- mit der Beschlussfassung betraut wurde.

Auch wenn die Großsanierung der VS- Josefiau unter einem enormen Zeitdruck gestanden haben mag, ist es bei so großen Bauvorhaben unbedingt notwendig, der Gemeinderat zeitgerecht vor der Bauführung befasst und nicht nachträglich vor vollendeten Tatsachen gesetzt wird", kommentiert Ingeborg Haller , GR der Bürgerliste die Feststellungen und Empfehlungen im Kontrollamtsbericht. (siehe Seite 57 ff ).

Prüfbericht zur Sanierung der VS Josefiau

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