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BL-Antrag umgesetzt: Vergütungen für Stadtpolitiker im Aufsichtsrat von Salzburg AG werden ab 2013 für soziale Zwecke verwendet

15.02.2013Demokratie: Stadtrecht

In der Stadtsenatssitzung vom 26.11.2012 wurde über Antrag der Bürgerliste einstimmig beschlossen, dass Vergütungen von Politikern und Politikerinnen aus den Aufsichtsräten an die Stadt zurückgegeben und für soziale Zwecke gewidmet werden sollen.

Mit dem  vorgelegten Amtsbericht vom 23.1.2013 MD/04/20796/2013/002 wird der Beschluss nunmehr ab Jänner 2013 umgesetzt.  Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern des Gemeinderates der Stadtgemeinde Salzburg in Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist oder die Stadt für die Entsendung in den Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht hat, werden ab sofort verpflichtend der Stadtgemeinde überlassen.

Die Salzburg AG wurde angewiesen, die ab Jänner 2013 anfallende Aufsichtsratsvergütungen für Mitglieder des Gemeinderates direkt an die Stadtgemeinde zu leisten. Mit diesen Geldern, die rund 5000 Euro ausmachen, werden in Zukunft  im Rahmen der „Weihnachtsaktion" sozial bedürftige Familien unterstützt.

 „Nun ist endlich Schluss mit dem Körberlgeld für die Parteikassen zeigt sich Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste, die den Antrag bereits erstmals im November 2011 eingebracht hat, erfreut über den Amtsbericht, „damit kommen die Aufsichtsratsentschädigungen endlich sozialen Zwecken zu Gute, anstatt den entsendeten Politikern bzw. den jeweiligen Parteikassen

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