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Bürgerliste wird menschenrechtswidrige „Bettelfreie Zonen" nicht mit tragen!

06.02.2013Demokratie: Menschenrechte

Es ist unerträglich und einer Menschenrechtstadt unwürdig, wie Vizebürgermeister Preuner mit dem Thema Betteln umgeht und bettelnde Menschen in der Öffentlichkeit ausschließlich als „Ärgernis und Sicherheitsproblem" darstellt.

Wie eine solche Scharfmacherpolitik mit den christlich-sozialen Werten der ÖVP in ein Einklang zu bringen ist, ist mir schleierhaft", kommentiert Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste den Vorstoß Preuners.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in Salzburg aufgehoben hat und seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung das „stille Betteln" erlaubt ist, versuchen Preuner &Co bereits seit längerem über die Hintertüre der ortspolizeilichen Verordnung ein generelles Bettelverbot in der Stadt Salzburg einzuführen. Preuner hat angekündigt im März dieses Jahres, rechtzeitig zu Beginn des Frühlings, eine solche Verordnung dem Gemeinderat vorzulegen. Geht es nach Vizebürgermeister Preuner sollen weite Teile der Fußgängerzone, Märkte und Plätze in der Innenstadt zur „bettelfreien Zone" erklärt werden, die er seit neuesten als „sensible Zonen" bezeichnet.

Das ist unerträglicher Rechtspopulismus, den Vizebürgermeister Preuner auf dem Rücken der Ärmsten betreibt ", stellt Ingeborg Haller, fest. „Die Bürgerliste wird eine solche Verordnung mit Sicherheit nicht mittragen und für den Fall, dass sie beschlossen wird, alles daran setzen, dass sie wieder zu Fall gebracht wird." Denn auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist klargestellt, dass ein „umfassendes Verbot jeglichen Bettelns an öffentlichen Orten" gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Kommunikationsfreiheit verstößt. Bettelfreie Zonen, die auch das stille Betteln untersagen, sind demnach verfassungs-und menschenrechtswidrig", so Haller weiter

Gespannt bin ich außerdem, wie Bürgermeister Heinz Schaden und seine SPÖ, die bereits Zustimmung zu den VP-Plänen signalisiert haben, das mit dem Status Salzburg als Menschenrechtsstadt in Einklang bringen wollen. Einerseits einen Runden Tisch Menschenrechte, der solche Zonen ablehnt, zu unterstützten und anderseits Menschen, die um Almosen betteln, von der Innenstadt mit Hilfe der Polizei aussperren zu wollen, ist vollkommen absurd und widersprüchlich."

Soziale Maßnahmen setzen - statt rigide Verbotspolitik!

Es muss endlich Schluss sein mit der rechtspopulistischen, ausgrenzenden Diskussion, fordert Haller. Um das Problem zu lösen bzw. zu lindern, muss ein Dialog darüber geführt werden, welche sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt werden können, um den bettelnden Menschen vor Ort zu helfen. Denn bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rigide Verbotspolitik nur Vorurteile schürt und die Ärmsten der Armen nicht davon abhält, zu betteln.

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