RSS
f
Startseite > Presse > Gemeinderat beschließt Resolution zum Schutz der Wasserversorgung
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Gemeinderat beschließt Resolution zum Schutz der Wasserversorgung

06.02.2013Demokratie: Mitbestimmung

Große Mehrheit äußert Sorge über in Ausarbeitung befindliche Richtlinie, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa die Türen öffnet. Nur ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, die derzeit in Brüssel ausgearbeitet wird, kann in Zukunft auch große Auswirkungen für österreichische Kommunen haben Wird, so wie der Stand derzeit ist, nämlich vor Einarbeitung der Abänderungsanträge, die Richtlinie beschlossen, müssen Gemeinden, die ihre Wasserversorgung auslagern möchten, diese europaweit zur Vergabe ausschreiben.

Eine europaweite Ausschreibung bedeutet, dass nicht die sozialen, volkswirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Wasserversorgung im Vordergrund stehen, sondern die Gewinnaussichten für die Betreiber, die dann natürlich auch internationale Konzerne sein können", so Gemeinderat Bernhard Carl, der den Dringlichkeitsantrag eingebracht hat.

Gerade für Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten, wie es derzeit nicht wenige beispielsweise in Griechenland gibt, stellt die Privatisierung der Wasserversorgung eine vorderhand lukrative Quelle zur Haushaltssanierung dar. Beispiele aus Europa (etwa: Paris) haben gezeigt, dass die Privatisierung der Versorgung zu stark steigenden Preisen führen, gleichzeitig steigt der Wasserverlust durch mangelhafte Leitungen auf bis zu 25 Prozent an.

Wenn Geld- und Wasserknappheit zusammen kommen, ist das eine gefährliche Sache", warnte Carl vor den Folgen einer Privatisierung. Eine Sorge, die von einer breiten Mehrheit des Salzburger Gemeinderates geteilt wird. Lediglich die ÖVP stimmte gegen die Resolution, mit dem Argument, dass es für Salzburg ohnehin keinen Handlungsbedarf gebe und man sich wichtigeren Problemen als dem allgemeinen Zugang zu Trinkwasser widmen solle.

Die Resolution im Wortlaut:

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschließt folgende

Resolution:

  • Die Stadt Salzburg lehnt die Neuerungen in der sog. Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung verlangen, dezidiert ab.
  • Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Europäischen Union dafür einzutreten, dass Dienstleistungen wie die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herausgenommen werden.
  • Die Stadt Salzburg appelliert an alle österreichischen Abgeordneten zum Europa-parlament, den geplanten Änderungen in der sogenannten Konzessionsrichtlinie, die zwingend europaweite Ausschreibungen der Wasserversorgung vorsehen, nicht zuzustimmen.
  • Weiters wird der zuständige Minister informiert und ersucht im betreffenden EU-Ministerrat in diesem Sinne aktiv werden.
  • Die Stadt Salzburg unterstützt die europäische Bürgerinitiative zur Verhinderung der Konzessionsrichtlinie in der geplanten Form; der Link zur Unterschriftensammlung wird auf der Homepage der Stadt Salzburg veröffentlicht.
Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Gemeinderat beschließt Resolution zum Schutz der Wasserversorgung
RSS
f