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Einigung über Salzburger Modell der Direkten Demokratie

05.02.2013Demokratie: Mitbestimmung

Hüttinger: „Großer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung"

Mit einem dreistufigen Modell bestehend aus Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid wird die Stadt Salzburg in Hinkunft die politische Partizipation der BürgerInnen institutionalisieren. Darauf haben sich alle Fraktionen im Salzburger Gemeinderat (mit Ausnahme der ÖVP) sowie die Vertreter der Bürgerinitiativen nach rund zweijährigen intensiven Verhandlungen geeinigt.

Wir fordern bereits seit langem, dass BürgerInnen selbst die Durchführung verbindlicher Abstimmungen verlangen und durchsetzen können. Mit dem Salzburger Modell gelingt ein großer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Stadt Salzburg. Dessen Entstehung ist vor allem der Hartnäckigkeit der Initiativen, allen voran Richard Hörl und seinen Mitstreitern Hannes Augustin, Wilfried Rogler und Heinz Stockinger zu verdanken", so Klubobmann Helmut Hüttinger über das nun vorgestellte Verhandlungsergebnis. „Jetzt ist der Landtag gefordert, rasch die notwendigen Änderungen im Stadtrecht umzusetzen, damit dieses in Österreich bislang einzigartige Modell auch angewendet werden kann. Wir hoffen, dass die ÖVP ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt und ihren Lippenbekenntnissen zur direkten Demokratie endlich auch Taten folgen lässt!"

Die Basis für die jetzige Einigung auf breiter Basis zwischen Stadtpolitik und Initiativen wurde bereits in der vergangenen Funktionsperiode des Gemeinderats gelegt, als im Zusammenhang mit der stadtrechtlichen Absicherung der Grünlanddeklaration Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen verhandelt und verankert wurden. Aufbauend begannen vor rund zwei Jahren die offiziellen Verhandlungen, die nun nach zehn Gesprächsrunden mit der Einigung auf ein Dreistufenmodell abgeschlossen sind. Ein Amtsbericht über das Modell der Direkten Demokratie ist inzwischen fertig gestellt, der Beschluss soll in einem Sonder-Gemeinderat am 17. April gefasst werden.

Das Salzburger Modell der Direkten Demokratie im Überblick:

  • Einleitung des Verfahrens mit Einbringung eines Antrages durch zumindest 50 zum Gemeinderat Wahlberechtigte
  • Nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde
  • Ausgenommen sind Beschlüsse über Abgaben, Entgelte und Tarife
  • Ausgenommen sind Wahlen der Organe der Stadt, Personalangelegenheiten, Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, sowie Entscheidungen in Individualangelegenheiten
  • Ausgenommen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls hinsichtlich der Bürgerabstimmung die Erlassung von Verordnungen.

1. Stufe: Initiativantrag:

  • Einfache „fiktive Wahlzahl" (= Zahl der gültigen Stimmen der letzten GR-Wahl dividiert durch 40) erforderlich
  • In Verhandlungen soll ausgehend vom Antragsbegehren einvernehmlich eine Lösung erarbeitet werden.
  • Längstens binnen 3 Monaten ist vom zuständigen Gemeindeorgan zu entscheiden, ob dem Antragsbegehren stattgegeben, eine im Rahmen der Verhandlungen erarbeitete einvernehmliche Lösung umgesetzt oder ob der Antrag abgelehnt wird.

2. Stufe: Bürgerbegehren

  • Im Anschluss an einen nicht positiv erledigten Bürgerinitiativantrag oder in Form eines direkten Antrages
  • Unterstützungserklärungen aus 1. Stufe können mitgenommen werden
  • Zweifache „fiktive Wahlzahl"
  • Kommt es binnen Jahresfrist zu einer Einigung (Verhandlungen, Bürgerversammlung), wird einvernehmlich ein Antrag an das zuständige Gemeindeorgan gestellt.

3. Stufe: Volksentscheid

  • Festlegung der nötigen Unterstützungserklärungen bei
    - indirektem Volksentscheid: 3-fache fiktive Wahlzahl (die dem vorherigen Bürgerbegehren angeschlossenen Unterstützungserklärungen sind anzurechnen)
    - bei direktem Volksentscheid 5-fache fiktive Wahlzahl
  • Die Hauptwahlbehörde entscheidet über die Zulässigkeit des Antrages
  • Kommt es binnen 6 Monaten zu einer Einigung, wird einvernehmlich ein Antrag an den Gemeinderat gestellt.
  • Wird dem Antrag entsprochen, ist der Antrag positiv erledigt.
  • Wird keine Einigung erzielt und der Antrag vom Gemeinderat abgelehnt, ist ein Volksentscheid über den Beschluss des Gemeinderates, mit welchem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, abzuhalten.
  • Der Volksentscheid hat Gültigkeit, sofern 10 Prozent der am Stichtag Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben.
  • Sollte der Volksentscheid eine Angelegenheit betreffen, die Ausgaben in der Höhe von 50 Prozent oder mehr des außerordentlichen Haushalts auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung bedingen (ohne Sonderfinanzierungen), kann der Gemeinderat in seiner auf die Abstimmung folgenden Sitzung seinen zuvor gefassten Beschluss wiederholen (d.h. nochmals seinen in der konkreten Angelegenheit ablehnenden Beschluss vollinhaltlich bestätigenden Beschluss fassen). Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit von drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates und die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich.
  • Auch bei einem Teilnahmequorum von bis zu 25 Prozent der am Stichtag Wahlberechtigten kann der Gemeinderat in seiner auf die Abstimmung folgenden Sitzung seinen zuvor gefassten Beschluss wiederholen (d.h. nochmals seinen in der konkreten Angelegenheit ablehnenden Beschluss vollinhaltlich bestätigenden Beschluss fassen). Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit von drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates und die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich

Für alle drei Stufen gelten die folgenden „Spielregeln":

  • Über die Zulässigkeit des Antrages wird zunächst hinsichtlich des Themas (inhaltliche Zulässigkeit) und nach Vorliegen der in der jeweiligen Stufe weiter erforderlichen Unterstützungserklärungen darüber (formelle Zulässigkeit) bescheidmäßig jeweils binnen 2 Wochen entschieden
  • In der Regel tritt mit formeller Zulässigkeit die „Sperrwirkung" ein
  • Der Antrag hat eine Problembeschreibung, eine Begründung und ein konkretes Antragsbegehren (Lösungsvorschlag) zu enthalten.
  • Initiativen kommen für die Plakatierung und Bewerbung dieselben Rechte zu wie den wahlwerbenden Parteien.
  • Um den Zugang zu den erforderlichen Informationen für die Bürgerinitiativen zu gewährleisten, kommt diesen im Rahmen der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen das Recht auf Akteneinsicht in die dem konkreten Antrag unmittelbar zugrundeliegenden Verwaltungsakten zu.
  • Das Wesen des Modells ist primär auf Konsens ausgerichtet: in Verhandlungen soll versucht werden ein Konsens zu erzielen
  • Ist im Laufe der Verhandlungen absehbar, dass eine Einigung nicht gefunden werden kann, ist das zuständige Organ berechtigt, bereits auch vor Ablauf der Fristen eine Entscheidung zu treffen.
  • Auch die Antragsteller haben das Recht, eine Entscheidung über den ursprünglichen Antrag durch das dazu berufene Organ der Gemeinde zu begehren, wenn keine Einigung erzielbar erscheint.
  • Finanzierung insb. für Gutachten und unterstützende Tätigkeiten, nicht aber Repräsentationsausgaben; nur gegen laufende Rechnungsvorlage; Prüfungsmöglichkeit für Kontrollamt
    - Initiativantrag bis 2.000,-
    - Bürgerbegehren bis 10.000,-
    - Volksentscheid bis 30.000,-
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