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Neue Antidiskriminierungsstelle: Bürgerliste fordert sofortige Beseitigung der diskriminierenden Seniorenheimrichtlinie!

20.11.2012Demokratie: Menschenrechte

Bürgermeister Heinz Schaden hat am Dienstag, 20. November, die neue Antidiskriminierungsstelle, die vorerst in einer ersten Pilotphase bis zum Herbst 2013 arbeiten soll, vorgestellt. Die Bürgerliste begrüßt diese neue Einrichtung.

Eine niederschwellige Beratungs- und Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ist enorm wichtig", so Ingeborg Haller , Gemeinderätin der Bürgerliste, „denn Diskriminierung findet leider auch in Salzburg statt". Oft ist es für die Betroffenen schwer, in Erfahrung zu bringen, welche Behörde/ Stelle zuständig ist, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Eine zentrale Anlaufstelle kann daher Abhilfe schaffen und den Kontakt zur richtigen Stelle herstellen oder auch für den Fall des Fehlens einer einschlägigen Beratungsstelle direkt helfen.

Weg mit der Diskriminierungsrichtlinie!

Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt einerseits eine solche Beratungsstelle ins Leben ruft bzw. unterstützt und gleichzeitig selbst diskriminierende Regelungen schafft bzw. beibehält.

Ingeborg Haller verweist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die im Jahr 2009 von ÖVP und SPÖ beschlossene Seniorenheimrichtlinie. Diese Richtlinie, die nach wie vor in Kraft ist, schließt Menschen, sogenannte Drittstaatenangehörige, also vorwiegend Menschen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien von einem städtischen Seniorenheimplatz aus, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger sind. Es handelt sich dabei allerdings um Menschen, die oft seit Jahrzehnten in der Stadt Salzburg leben und arbeiten. Sie werden zu Bittstellern, weil sie von dem zuständigen Amt nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe in Einzelfällen ausnahmsweise aufgenommen werden. Generell sind sie von der Aufnahme allerdings ausgeschlossen.

Das ist eine klare Diskriminierung", so Haller. Sie fordert daher aus aktuellem Anlass erneut die sofortige Aufhebung der „Diskriminierungsrichtlinie".

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