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Budget 2013: Wesentliche Anliegen der Bürgerliste durchgesetzt

12.11.2012Demokratie: Finanzen

Zusätzliche Mittel für Stadteilentwicklung, wichtige Strukturen im Kultur- und Sozialbereich werden gefördert

In den heute abgeschlossenen Budgetverhandlungen war es der Bürgerliste ein wesentliches Anliegen, wichtige Strukturen im Sozial- und Kulturbereich zu erhalten und auszubauen, sowie bedeutsame Projekte im öffentlichen Raum auf den Weg zu bringen. Das ist gelungen, das Budget wurde von einer breiten Mehrheit (SPÖ, ÖVP, Bürgerliste, Liste Tazl) beschlossen.

So können 2013 wichtige Projekte in verschiedenen Stadtteilen begonnen werden: Die Neugestaltung des Vorplatzes von Haupt- und Volksschule in der Faberstraße, die Neugestaltung des H.-C.-Artmann-Platzes vor dem Literaturhaus in der Strubergasse, sowie die Freiraumgestaltung im Stadtwerkeareal.

Zusätzliche Mittel gibt es auch für Integrationsmaßnahmen, die der Bürgerliste besonders am Herzen liegen. So wird beispielsweise die Sprachförderung in den Kindergärten ausgebaut (Erhöhung um 20.000 Euro), aber auch für verschiedene Projekte im Bereich der Seniorenbetreuung gibt es zusätzliche Mittel.

Auch die Strukturen im Kulturbereich können im Budget 2013 erhalten werden, die Ansätze mehrerer Einrichtungen im Theater- und Musikbereich konnten erhöht werden (Camerata, Kleines Theater u.a.).

Uns war wichtig, dass die Strukturen im Sozial- und Kulturbereich gefördert werden und wichtige Investitionen durchgeführt werden. Außerdem ist es uns gelungen, die Weiterentwicklung der Stadtteilgestaltung voranzutreiben. Das Ergebnis ist sehr gut, es ist gelungen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen", begründet Klubobmann Helmut Hüttinger die Zustimmung der Bürgerliste zum Budget.

Erstaunt ist Hüttinger über die ÖVP, die zwar dem Budget zugestimmt hat, aber wichtigen Integrations- und Sozialprojekten, die in der Stadt teils seit vielen Jahren fest verankert sind, die Förderungen teilweise oder komplett kürzen wollte.

Sowohl der Runde Tisch Menschenrechte, Community TV, die Biennale, als auch der Dachverband Salzburger Kulturstätten wären von der ÖVP völlig fallengelassen worden. Wesentlich kürzen wollte die ÖVP die Städtepartnerschaft mit Singida, das Jugendfestival Movida, die Initiative Architektur und den Gestaltungsbeirat.

Die ÖVP betreibt in der Stadt immer öfter eine reine Klientelpolitik. Das heißt im Umkehrschluss, dass alles, was ihr nicht gefällt, gestrichen werden soll, das ist für mich eine bedenkliche Entwicklung und kein Zeichen besonderer demokratischer Reife", kritisiert Hüttinger die Stadt-VP.

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