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Bürgerliste wird Verordnung der Stadt für „bettelfreie Zone" in der Innenstadt nicht mittragen!

17.10.2012Demokratie: Menschenrechte

Ein Verbot löst die Probleme nicht - es braucht endlich eine seriöse Diskussion zu sozialpolitische Maßnahmen!

Es ist unerträglich und einer Menschenrechtstadt unwürdig, wie ÖVP und SPÖ mit dem Thema Betteln umgehen. Obwohl der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben hat, wurde heute im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landes von ÖVP und SPÖ mit Unterstützung der Freiheitlichen über den Umweg der Verordnungsermächtigung ein generelles Bettelverbot beschlossen.

Salzburger Innenstadt als „bettelfreie Zone"?

Über „Anregung" der ÖVP wurde im neuen Gesetz eine „Handhabe" geschaffen, um an bestimmten öffentlichen Plätzen (auf Märkten und genehmigten Veranstaltungen) per ortspolizeilicher Verordnung auch das stille Betteln zu verbieten. Geht es nach Vizebürgermeister Preuner soll gar die gesamte „Fußgängerzone" zur „bettelfreien Zone" erklärt werden. „Das ist unerträglicher Rechtspopulismus, den Vizebürgermeister Preuner auf dem Rücken der Ärmsten betreibt und die SPÖ spielt einfach mit", stellt Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste fest. Sie rechnet fest damit, dass die Stadt-ÖVP mit Hilfe der SPÖ rasch dafür sorgen wird, dass die Stadt Salzburg von der Verordnungsermächtigung Gebrauch macht. „Wie Bürgermeister Schaden die „Bettelfreie Zonen" allerdings mit dem Anspruch, Salzburg sei eine Menschenrechtstadt, in Einklang bringen will, ist mir schleierhaft", so Haller weiter.

Soziale Maßnahmen statt rigider Verbotspolitik!

Es muss endlich Schluss sein mit der rechtspopulistischen, ausgrenzenden Diskussion, fordert Haller. Um das Problem vor Ort zu lösen bzw. in den Griff zu bekommen, muss in der Stadt endlich einen Dialog darüber geführt werden, welche sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt werden können, um den bettelnden Menschen vor Ort zu helfen. Denn bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rigide Verbotspolitik nur Vorurteile schürt und die Ärmsten der Armen nicht davon abhält zu betteln.

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