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Bettelverbot neu: SPÖ fällt um und folgt dem „law and order"-Kurs der ÖVP!

24.09.2012Demokratie: Menschenrechte

Über die Hintertür der ortspolizeilichen Verordnung soll das stille Betteln verboten werden. Die Bürgerliste wird eine solche verfassungswidrige Verordnung in der Stadt Salzburg nicht mittragen!

Zur Erinnerung:

Der Verfassungsgerichtshof  hat bekanntlich Ende Juni das Salzburger Bettelverbot gekippt. Das uneingeschränkte Bettelverbot, das auch das unaufdringliche (stille) Betteln mit einschließt, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Das Höchstgericht sah in dem umfassenden Verbot, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Landehauptfrau Burgstaller hat im Schnellverfahren im August einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines „Bettelverbotes- Neu" vorgelegt.

Missglückte Regelung aus Oberösterreich dient als Vorbild:

Dem Entwurf zufolge sofort soll Betteln „in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen", das Betteln „unter Mitnahme einer unmündigen minderjährigen Person, in welcher Form auch immer" und das Veranlassen sowie Organisieren von Betteln verboten und unter Strafe gestellt werden. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an den § 1 a des OÖ Polizeistrafgesetz.

Eine Gesetzesformulierung, die zwar vor dem Höchstgericht gehalten hat, aber als „teilweise sprachlich misslungen"  (siehe Seite 44 der Entscheidung vom 30. Juni 2012,G 132/11-23) bezeichnet wird, dient als Vorbild für die neue Regelung.

Verordnungsermächtigung der Gemeinden- verfassungswidrig

Über „Anregung" der ÖVP soll nunmehr im neuen Gesetz auch eine „Handhabe" geschaffen werden, um an bestimmten öffentlichen Plätzen (auf Märkten und genehmigten Veranstaltungen) per ortspolizeilicher Verordnung auch das stille Betteln zu verbieten. Geht es nach Vizebürgermeister Preuner soll gar  die gesamte Innenstadt beziehungsweise die  „Fußgängerzone" zur „bettelfreien Zone" erklärt werden.

Da ist unerträglicher Populismus, den Vizebürgermeister Preuner mit Unterstützung der SPÖ  auf dem Rücken der Ärmsten betreibt",  ist Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Rechtsanwältin, überzeugt. Denn die Verordnungsermächtigung der Gemeinden, stilles Betteln an bestimmten öffentlichen Plätzen  zu verbieten, ist verfassungswidrig. Denn der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung zur Stadtgemeinde Fürstenfeld im Jahr 2007 ausgesprochen, dass stilles Betteln „kein örtlicher Missstand" ist und somit kein Gegenstand einer ortspolizeilichen Verordnung sein kann. Überdies widerspricht ein umfassendes Bettelverbot, das gleichsam durch die Hintertür der Verordnungsermächtigung, eingeführt werden soll dem aktuellen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der ein stilles Betteln an öffentlichen Plätzen als zulässig erachtet hat.

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