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Kein „Bettelverbot -Neu" im „Husch-Pfusch"- Verfahren sondern seriöse Debatte zum Thema Betteln führen!

20.08.2012Demokratie: Menschenrechte

Das Land hat im Auftrag von Landeshauptfrau Burgstaller den Entwurf zum „Bettelverbot- Neu" vorgelegt und in die Begutachtung geschickt.

Vorbild ist die missglückte Regelung aus Oberösterreich. Die Chance auf eine seriöse Diskussion zum Thema wurde vertan.

Zur Erinnerung: Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof Ende Juni das Salzburger Bettelverbot gekippt. Das uneingeschränkte Bettelverbot, das auch das unaufdringliche ( stille ) Betteln mit einschließt, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Das Höchstgericht sah in dem umfassenden Verbot, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Keine Reparaturfrist vorgegeben - Länderkompetenz klargestellt: Auch wenn keine Frist zur Reparatur des Gesetzes vorgegeben wurde, hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Länder kompetenzrechtlich in der Lage sind , Regelungen zu „unerwünschten Erscheinungsformen der Bettelei " zu erlassen". Anstelle jedoch eine seriöse, umfassende und an sozialen Aspekten orientierte Diskussion zu führen , wie unter anderem auch von der Armutskonferenz gefordert, wurde im Auftrag von Landehauptfrau Burgstaller im Schnellverfahren (nur knapp einem Monat nach Wirksamwerden der Aufhebung mit 12.Juli 2012 ) erst kürzlich ein Gesetzesentwurf zur Einführung eines „Bettelverbotes- Neu" vorgelegt, der nach Ende der Begutachtungsfrist noch im Herbst 2012 beschlossen werden soll. Die Zustimmung von ÖVP und FPÖ ist ihr gewiss.

• Missglückte Regelung aus Oberösterreich dient als Vorbild: Dem Entwurf zufolge sofort soll Betteln „ in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen", das Betteln „unter Mitnahme einer unmündigen minderjährigen Person ,in welcher Form auch immer" und das Veranlassen sowie Organisieren von Betteln verboten und unter Strafe gestellt werden. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an den § 1 a des OÖ Polizeistrafgesetz.

Anstatt sich selbständig Gedanken zu machen, ob es überhaupt ein Bettelverbot braucht bzw. wie mögliche unerwünschte Erscheinungsformen von Betteln wirksam verhindert werden können, gehen Burgstaller und die SPÖ den einfachen Weg. Sie nehmen das schwammige Gesetz aus Oberösterreich her und basteln daraus einen neuen § 29 Landessicherheitsgesetz. Eine Gesetzesformulierung, die zwar vor dem Höchstgericht gehalten hat, aber als „teilweise sprachlich misslungen" (siehe Seite 44 der Entscheidung vom 30. Juni 2012,G 132/11-23) bezeichnet wird, dient als Vorbild für die neue Regelung!

• Seriöse Diskussion unter Einbeziehung der NGOs notwendig: Eine abgekupferte Formulierung aus Oberösterreich in die Begutachtung zu schicken, die noch dazu vom Höchstgericht als „sprachlich misslungen" bezeichnet wurde, belegt, dass Burgstaller überhaupt kein Engagement in diese Sache hat und bloß schnell -ohne große Diskussion- ein neues Verbot will. Die Chance - nach der Aufhebung des Bettelverbotes - endlich eine seriöse Debatte zu führen, wurde von der Landeshauptfrau vertan. Anstelle dessen wird unter dem Deckmantel der bedrohten Sicherheit im Husch Pfusch Verfahren ein neues Verbot durchgedrückt.

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