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Bürgerliste unterstützt GRÜNE Forderung nach Untersuchungsausschuss - Politische Verantwortung des ASKÖ-Skandals gehört rasch aufgeklärt!

17.08.2012Demokratie: Finanzen

Der ASKÖ-Prüfbericht ist ab sofort auf der Homepage der Bürgerliste abrufbar!

Der seit Wochen hitzig in den Medien diskutierte Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes zur Finanzgebarung des Vereins ASKÖ wurde heute den Fraktionen im Gemeinderat übermittelt. Die politische Diskussion zum Prüfbericht wird voraussichtlich am 1.Oktober im Kontrollausschuss stattfinden.

Die Bürgerliste, die bereits in der Aufarbeitung des Olympiaskandals einen wesentlichen Anstoß zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss im Land gegeben hat, hält es in der Causa ASKÖ für sinnvoll einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um rasch und möglichst effizient die politische Verantwortung für den Megaskandal zu klären.

Außerdem müssend die notwendigen Lehren aus den aufgedeckten Missständen gezogen werden. Der über hundert Seiten umfassende ergänzende Prüfbericht fördert ein System zu Tage, das dringend reformiert gehört. Solche Vorgänge, wie sie das Kontrollamt aufgedeckt hat, schaden dem Vereinssport und bringen diejenigen in Verruf, die wirklich ehrenamtlich und mit Leidenschaft in Sportvereinen tätig sind.

Die stichprobenartige Rechnungsprüfung brachte Dinge ans Licht, die stark an die Prüfberichte zu Olympia erinnern:

  • Maßanzug um 1200 Euro als Funktionärsbekleidung (Seite 70)
  • Infrarotkabine um 3700 Euro geliefert an die Adresse des Präsidenten und dessen Gattin. Der Betrag wurde an den Verein zurückzahlt, als der Beleg aufgedeckt wurde (S. 70/71)
  • Super skiCard vom Präsidenten für die Jahre 2009 und 2010 für rund 450 Euro gekauft (S. 71)
  • Zwei Paar Laufschuhe, die der ASKÖ kaufte - niemand weiß heute mehr, wer die Schuhe trägt (S. 71)
  • 400 Euro fehlen im Jahr 2006 aus der Kasse. Niemand kann sagen, wozu das Geld verwendet wurde, weil das Kassabuch fehlt (laut Verein bei einem Tresoreinbruch verbrannt) (S. 71)
  • Der ASKÖ zahlte dem Präsidenten im Jahr 2008 1800 Euro. Die Geschäftsführung kann nicht sagen, wofür das Geld ausbezahlt wurde. (S. 71)
  • Hohe Bewirtungskosten. (S. 68)
  • Wirtschaftliche Verflechtungen des Vereines ASKÖ mit den Vereinen „Club Aktiv Gesund" und dem Verein "Sportparks & more", ohne schriftliche Vereinbarungen. Das Kontrollamt spricht in Zusammenhang mit dem Verein "Sportparks & more" von einem „Art weiteren Rechnungskreis". Beim Verein „Club Aktiv Gesund" spricht das Kontrollamt von konzernähnlichen Strukturen. (S. 74ff)
  • Sieben Fahrzeuge, teils der gehobenen Klasse, Fahrtenbücher wurden laut Kontrollamt nicht geführt. (S. 63f)
  • Privatnutzung eines PKW durch den Präsidenten - eine Regelung über die Privatnutzung wurde dem Kontrollamt nicht vorgelegt. (S. 63f)

Subventionen, die nicht ordnungsgemäß verwendet wurde, dazu verschachtelte finanzielle Konstruktionen über zusätzliche Vereine und letztlich das Abschieben jeglicher Verantwortung - die Prüfberichte von Stadt und Land sind jedenfalls Anlass genug, noch näher hinzuschauen", unterstreicht Gemeinderätin Ingeborg Haller die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.

Prüfbericht zum Download

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