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Salzburger Bettelverbot ist gefallen!

11.07.2012Demokratie: Menschenrechte

Wie von der Bürgerliste wiederholt festgestellt, ist das Salzburger Bettelverbot verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmung des § 29 Landessicherheitsgesetz als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung gilt ab Kundmachung im Landesgesetzblatt, die unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Entscheidung bedeutet, dass ab sofort das Betteln in Salzburg nicht mehr unter Strafe steht!

Die Bürgerliste nimmt die Entscheidung zum Anlass und stellt nachfolgenden Forderungen:

  • Schluss mit der Scharfmacher-Politik von Vizebürgermeister Preuner und der ÖVP!
  • Schluss mit der Vogel-Strauss-Politik von Vizebürgermeister Panosch von der SPÖ!
  • Seriöse Diskussion unter Einbeziehung von NGO`s und sofortige Notmaßnahmen sind erforderlich.

Es ist längst überfällig, dass die Stadt Salzburg eine einer Menschenrechtsstadt würdige Diskussion zu dem Thema „Betteln" führt, die nicht nur juristische und sicherheitspolitische, sondern vor allem auch den sozialen Aspekt umfasst", kommentiert Ingeborg Haller die aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Neben einer seriösen Befassung mit dem Thema, sind Sofortmaßnahmen, wie menschenwürdige Notunterkünfte und Campierplätze mit sanitären Einrichtungen notwendig, um zu verhindern, dass bettelnden Menschen in der Stadt von Abbruchhaus zu Abbruchhaus ziehen und irgendwo in Parkanlagen oder sonstigen Plätzen ihre Zelte aufstellen. „Vizebürgermeister Panosch muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden und handeln, anstelle weiterhin der Vertreibungspolitik von Preuner tatenlos zuzusehen", so Haller abschließend.

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