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Betteln in Salzburg - Hilfe statt „Selbstjustiz"!

15.06.2012Demokratie: Menschenrechte

Bürgerliste fordert mobile Betreuung und Notunterkünfte

Die jüngsten Vorgänge in einem Abbruchhaus in Lehen schockieren: Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen, türkische Jugendliche üben Selbstjustiz und attackieren die aus Rumänien stammenden Menschen.

Für die Polizei ein „unerfreulicher Vorfall", die Medienberichten zufolge alles durch „Zufall" zu einem Zeitpunkt bemerkt hat, als fast alle Täter schon weg waren. Vizebürgermeister Preuner, zuständig für Sicherheit und Ordnung , weiß von den verheerenden Zuständen in dem Haus nichts und wird erst „tätig", als die Menschen bereits gewaltsam vertrieben wurden.

"In welcher Stadt leben wir, in der Selbstjustiz geübt wird und bettelnde Menschen mit Schlagstöcken vertrieben werden", zeigt sich Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste entsetzt. „Anstelle sich schützend hinter diese Menschen zu stellen", fährt der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Preuner, ÖVP seither neuerlich eine unerträgliche Medienkampagne gegen bettelnde Menschen. Diese Hetze der Stadt-ÖVP ist einer Menschenrechtsstadt unwürdig", so Haller weiter. Sie fordert Preuner auf, mit dieser Politik, die bloß darin besteht, jeden Tag „erfolgreich" zu vermelden, wo wieder bettelnde Roma und Sinti vertrieben werden konnten, endlich aufzuhören.

Betreuung und Notunterkünfte notwendig !

Anstelle andauernd Hetzkampagnen zu fahren und verfassungswidrige Bettelverbote zu verteidigen , muss die Menschenrechtsstadt Salzburg  das Thema Betteln endlich unter einem sozialen Gesichtspunkt diskutieren, ist Haller überzeugt. Denn eine Politik, die den Anblick von Armut verbietet, verletzt nicht nur  die Menschenrechte. Sie blendet einen Teil der Wirklichkeit aus und verhindert gleichzeitig eine effektive, europaweit notwendige Armutsbekämpfung!

Um solche Zustände wie in Lehen zu verhindern, muss die Stadt temporäre, mobile Betreuungsangebote, Notunterkünfte sowie einen würdigen Campierplatz schaffen, fordert Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste. Sie unterstützt damit die  Forderung  von Josef Mautner, Vorsitzenden des Runden Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg und der Integrationsbeauftragten der Stadt Salzburg, Daiva Döring, die bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema Betteln unter anderem lokale Problemlösungen gefordert haben.

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