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Fraktionsgelder für das Jahr 2011 vom Kontrollamt geprüft.

02.05.2012Demokratie

Aktueller Prüfbericht von Bürgerliste online gestellt!

Der brandaktuelle Prüfbericht des Kontrollamtes wird von der Bürgerliste online gestellt und ist damit für jedermann ab sofort abrufbar.

„Ein weiterer Beitrag für mehr Transparenz in der Politik", stellt Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Mitglied des Kontrollausschusses, fest. Haller fordert bereits seit längerem, dass die Prüfberichte online gestellt werden. „Solange die verantwortlichen Stellen im Magistrat ( MD und Kontrollamt) die Prüfberichte nicht öffentlich zugänglich machen, bieten wir die Möglichkeit, die Prüfberichte, die ja auch durchaus spannend sein können, auf unserer Homepage anzuschauen bzw. herunterzuladen", so Haller weiter.

Der Prüfbericht zu den Fraktionsgeldern, Zahl: KA/00/24385/2012/001

Seit dem Jahr 2000 führt das Kontrollamt jährlich eine Prüfung der Fraktionsgelder durch. Die Höhe der gesamten jährlichen Fraktionsförderung wurde vom Gemeinderat für die neue Amtsperiode des Gemeinderates von 2009 bis 2014 pro Jahr mit 397.500 Euro festgelegt. Diese Summe wird auf die Fraktionen aufgeteilt. Die Gemeinderatsfraktionen SPÖ, ÖVP, BL und FPÖ erhielten im Jahr 2011 einen Sockelbetrag in der Höhe von 35.000 Euro, die Liste Tazl & BZÖ einen Sockelbetrag in Höhe von 17.500 Euro. Zudem erhält jede Fraktion einen Steigerungsbetrag pro MandatarIn von 6.000 Euro. Dazu kommen noch die Kosten für die Büros und das Sekretariat der Fraktionen, die von der MA 8/01 für das Jahr 2010 mit 402.269,00 Euro beziffert werden.

Das Kontrollamt betrachtet im Prüfbericht auch die Entwicklung der Zuschüsse an die Fraktionen in den letzten 25 Jahren. Auffallend dabei ist - so das Kontrollamt - der starke Anstieg Anfang der 90er Jahre. Anschließend stagnierten die Zuschüsse auf annähernd gleichem Niveau und sanken in den letzten beiden Funktionsperioden des Gemeinderates. Aufgrund des Hinzutretens einer fünften Fraktion wurden die Zuschüsse an die Fraktionen nach der Gemeinderatswahl 2009 um 17.500 Euro (4,6 Prozent) angehoben

Das Kontrollamt legt bei der Prüfung einen „strengen Maßstab" an, wobei allen Fraktionen ein positives Zeugnis ausgestellt wird. Es stellt unter anderem fest, dass sich die buchhalterischen Unterlagen der Fraktionen seit Beginn der Prüfung wesentlich gebessert haben.

Auf der Seite 22 des Prüfberichtes halten die Prüfer fest:

Abschließende Bemerkung F 6 Das Kontrollamt wendet bei der Überprüfung der zweckmäßigen Verwendung der Fraktionsgelder bewusst einen sehr hohen Sorgfaltsmaßstab an, dem im geprüften Zeitraum (2011) alle Fraktionen des Gemeinderates vollinhaltlich entsprochen haben.

Die jährliche Prüfung der Fraktionsgelder durch das Kontrollamt ist in der Stadt Salzburg bereits seit über einem Jahrzehnt Gang und Gebe. Sie zeigt auf, wie wichtig es für demokratische Parteien ist, dass die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln ordnungsgemäß verwendet und abgerechnet werden. „Die Prüfberichte sind ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik", ist Haller überzeugt.

Prüfbericht des Kontrollamtes

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