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Direkte Demokratie: Wichtiger Verhandlungsfortschritt erzielt

24.04.2012Demokratie: Mitbestimmung

Nur die ÖVP will mit hohen Einstiegshürden BürgerInnen-Mitbestimmung verhindern

Bei den heutigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Salzburger Gemeinderatsfraktionen und der Initiative für Direkte Demokratie konnte ein entscheidender Verhandlungsfortschritt erzielt werden. Bisher war ja bekanntlich die Frage strittig, ob für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden eine Mindestbeteiligung erforderlich ist. Diese Position war zunächst von SPÖ und ÖVP, wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen über das Mindestquorum, vertreten worden.

Während die SPÖ ihre ursprüngliche Forderung im Laufe der Verhandlung auf eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent reduzierte, beharrt die ÖVP nach wie vor auf einem Mindestquorum von 30 Prozent. Zur Erinnerung: An der Bürgerabstimmung mit der bisher mit Abstand höchsten Beteiligung (Olympiabewerbung Salzburgs für 2014) nahmen 21,8 Prozent der Wahlberechtigten teil. Auch diese Abstimmung hätte daher die von der ÖVP geforderte Mindestbeteiligung bei weitem verfehlt.

Um einen breiten Konsens zu ermöglichen, akzeptieren die Vertreter der Initiativen und Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl das von der SPÖ vorgeschlagene Erfordernis einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent für die Verbindlichkeit eines Volksentscheides. Die verfassungskonforme Verankerung im Stadtrecht soll nun im nächsten Schritt abschließend geprüft und festgelegt werden, sodass der Gemeinderat rasch über das Salzburger Modell für Direkte Demokratie entscheiden kann.

BL-Klubobmann Helmut Hüttinger begrüßt den heutigen Durchbruch bei den Verhandlungen. „Die ÖVP und deren Klubobmann Fuchs haben seit Beginn der Verhandlungen durch Destruktivität und absurde Argumente versucht, direkte Mitbestimmung in Salzburg zu verhindern. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat im Konsens mit den Bürgerinitiativen-Vertretern mehr direkte Demokratie in der Stadt Salzburg ermöglichen und umsetzen wird! Eine echte BürgerInnen-Mitbestimmung, die vorbildlich für ganz Österreich sein kann und wie sie von der Bürgerliste seit vielen Jahren gefordert wird, kann damit in Salzburg verwirklicht werden!", freut sich Hüttinger über die breite Zustimmung.

 

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