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Neue Förderungsrichtlinien notwendig!

03.04.2012Demokratie: Mitbestimmung

Kontrollamtsbericht zur Wirtschaftsförderung 2009 bis 2012 online:

Der Folgebericht des städtischen Kontrollamtes zur Wirtschaftsförderung für die Jahre 2009 bis 2010 zeigt auf, dass aus dem Topf „wirtschaftspolitische Maßnahmen" nur ein Teil der Geldmittel (rund 27 Prozent) wirklich für Wirtschaftsförderung im engeren Sinn ausgegeben wurden. Außerdem verfügt die Stadt nach wie vor über kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln.

„Neue Richtlinien sind notwendig, um die Wirtschaftsförderung modern, transparent und effizient zu gestalten. Denn über die „Wirtschaftsförderung" laufen derzeit offenbar alle diejenigen Ausgaben bzw. Zahlungen, die sonst nirgendwo im Budget untergebracht werden können ", stellt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, zum aktuellen Bericht fest. So sollte es in Hinkunft nicht mehr weitergehen. Es braucht vielmehr eine Evaluierung der bestehenden, diversen Förderungsrichtlinien und die Erstellung eines Gesamtkonzept, wie die Fördermitteln in Hinkunft vergeben werden.

Konzept, klare Regelungen sowie Kontrolle gefordert.

Es braucht klare, nachvollziehbare Regeln, wann und in welcher Höhe Wirtschaftsförderung gewährt wird. Außerdem braucht die Stadt ein Konzept, nach welchen Kriterien Förderungen ausbezahlt werden. Immerhin wurden in den Jahren 2009 und 2010 mehr als 2,5 Millionen Euro unter dem Titel „wirtschaftspolitische Maßnahmen" (VASt 78200) ausgegeben. Nur ein Teil der Ausgaben, rund 27 Prozent wurden tatsächlich für Wirtschaftsförderung ausgegeben, 39 Prozent hingegen für Personal-, Repräsentations- und Beratungskosten (Seite 47 des Berichtes). Aus dem Topf wurden darüber hinaus Kulturförderungen, Förderungen für Schulen und Wohnbau, Wissenschaftsförderungen, Nahverkehrsprojekte und sonstige Maßnahmen veranschlagt, die nach Aussage des Kontrollamtes nicht der Wirtschaftsförderung im engeren Sinne zugeordnet werden können. „Außerdem müssen Geldmittel in der Wirtschaftsförderungen genauso transparent eingesetzt werden, wie Subventionen", ist Haller überzeugt. Was für jede Kultureinrichtung gilt, sollte auch für Unternehmen gelten, die Wirtschaftsförderungen in Anspruch nehmen. Sie fordert daher mehr Kontrolle im Bereich der Wirtschaftsförderung.

Der Prüfbericht zum Download

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