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Bettelverbot in Salzburg abschaffen!

28.03.2012Demokratie: Menschenrechte

Die Bürgerliste unterstützt die Forderung der Salzburger Armutskonferenz und des runden Tisch Menschenrechte nach ersatzloser Abschaffung des Bettelverbotes.

Zur Erinnerung:

Der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher hat im Oktober 2010 veranlasst, dass eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot in Salzburg eingebracht wird. Laut Pucher sei es „höchst an der Zeit, dass die abwertende, diskriminierende und verächtliche Haltung gegenüber den Ärmsten" höchstgerichtlich geprüft werde. Salzburg hat - nach Ansicht Puchers - ein strenges umfassendes Bettelverbot, das vor allem in der Stadt Salzburg rigoros vollzogen wird.

Der Verfassungsgerichtshof prüft:

Derzeit befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit mehreren Beschwerden zum Thema Bettelverbot. Insgesamt werden die Regelungen von fünf Bundesländern bekämpft. Auch wenn es zunächst in der Frühjahrs-Session um die Anträge aus Wien und Oberösterreich geht, wird auch der § 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes in absehbarer Zeit Gegenstand der Prüfung sein.

Die Ansicht, dass ein generelles Bettelverbot im öffentlichen Raum Menschenrechte verletzt, ist stichhaltig. So hat beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg zum generellen Bettelverbot sinngemäß festgestellt, dass „die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren ... als Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden müsse".

Es muss daher damit gerechnet werden, dass das generelle Bettelverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird", so Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller. „Es wäre daher sinnvoller, wenn die Landespolitik gleich daran geht, das aus dem Jahre 1979 stammenden Bettelverbot zu überdenken und aufzuheben."

Die von der SPÖ vorgeschlagene Regelung nach Wiener Vorbild, speziell für aggressives, aufdringliches, organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern ein eingeschränktes Bettelverbot zu schaffen, wird von Haller abgelehnt, weil ein solches Gesetz rechtlich überflüssig ist und außerdem nicht wirksam vollzogen werden kann. Haller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Wiener Regelung kein gutes Beispiel ist, weil diese ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof auf ihrer Verfassungsmäßigkeit hin geprüft wird.

Sollten wir uns wirklich durch aufdringliches, aggressives Verhalten gestört fühlen, dann gibt es - auch ohne generelles Bettelverbot - genügend gesetzliche Handhaben vor allem im Sicherheitspolizeigesetz, um solche Verstöße zu ahnden. Gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität, die sehr of mit dem Thema Betteln in Verbindung gebracht wird, haben wir auch Gesetze, da brauchen wir kein Bettelverbot mehr", so Haller.

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