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Antrag gestellt: Koppelung öffentlicher Auftragsvergabe an Frauenförderung

28.03.2012Frauen: Frauenförderung und Gleichstellung

Öffentliche Anträge soll nur bekommen, wer Frauen fördert. Ein Modell dieser art gibt es bereits in Wien. Die GR Sieberth (BL) und Aigner (SP) haben einen entsprechenden Antrag nun auch hier im Gemeinderat eingebracht.

Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist nach wie vor unbefriedigend. Trotz Gleichbehandlungsgesetz ist die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen Fakt.

Studien zeigen, dass Vollzeit arbeitende Frauen österreichweit um knapp 22 Prozent weniger als Männer verdienen, in der Stadt Salzburg beträgt der Lohnunterschied sogar knapp 30 Prozent. Rechnet man Unterschiede aufgrund von Ausbildung, Branche und Erwerbsalter heraus, verdienen Frauen um bis zu 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer erlernen Frauen Berufe, die tendenziell schlechter bezahlt sind (z.B. Verkauf, Dienstleistung), in den wenigsten Unternehmen sind Frauenförderprogramme oder Frauenförderpläne implementiert und Frauen schaffen weniger oft den Sprung in Führungspositionen ihres Unternehmens.

Um für die berufliche Gleichstellung von Frauen in Privatunternehmen positive Anreize zu schaffen, haben einige Staaten, Länder und Kommunen bei Auftragsvergaben die AnbieterInnen zu Gleichstellungsmaßnahmen im Unternehmen verpflichtet (z.B. Berlin, Wien, Schweiz, Schweden). Graz, Linz sowie das Land Oberösterreich bereiten die Einführung einer solchen Verpflichtung vor und auch auf Bundesebene hat die Diskussion dazu bereits eingesetzt. Bundes- und EU-rechtlich ist die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Aspekten zulässig. §19 Abs 6 Bundesvergabegesetz 2006 normiert, „...im Vergabeverfahren kann auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren ArbeitnehmerInnen sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bezug genommen werden." Art. 26 EU-Vergaberichtlinie 2004 sieht vor, dass im Leistungsvertrag zusätzliche (= vergabefremde) Bedingungen vorgeschrieben werden können, darunter auch betriebliche Gleichstellungsförderung.

In Österreich hat das Beispiel Wien Vorbildwirkung. Dieses „Wiener Modell" kommt seit 2010 zur Anwendung und sieht folgende Gender- bzw. Frauenförderungsmaßnahmen vor:

  • Frauenförderung als so genannte Ausführungsbedingung im Auftrag
  • Berücksichtigung von Gender-Aspekten bei der Ausformulierung von konkreten qualitativen Zuschlagskriterien anlässlich der Ausschreibung
  1. Frauenförderung als Ausführungsbedingung AuftragnehmerInnen, die mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigen, müssen sich bei Dienstleistungsaufträgen mit einem Auftragswert von zumindest 40.000,-- Euro und einer Laufzeit des Auftrages von mindestens sechs Monaten vertraglich verpflichten, in ihrem Betrieb zumindest auf Auftragsdauer bestimmte Maßnahmen der Frauenförderung zu setzen. Das "Wiener Modell" setzt damit bewusst bei länger laufenden und betragsmäßig nicht geringfügigen Dienstleistungsaufträgen an. Diese Festlegung fußt auf der Überlegung, dass bei kleineren Betrieben beziehungsweise Familienbetrieben und bei Bagatellaufträgen sowie bei einer nur kurzen Auftragslaufzeit Änderungen der betrieblichen Organisation nur schwer vorgenommen und evaluiert werden können. Die Verpflichtung erfolgt durch Unterfertigung einer Erklärung, die gemäß Ausschreibung dem Angebot beizufügen ist (siehe Beilage). Aus einem vorgegebenen Katalog von Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung ist aus vier Maßnahmengruppen jeweils eine Maßnahme auszuwählen. Für kleinere Unternehmen ist eine Erleichterung vorgesehen: Unternehmen, die in den letzten drei Kalenderjahren dauerhaft weniger als 50 ArbeitnehmerInnen beschäftigt haben und deren Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme während der letzten drei Kalenderjahre jeweils 10 Millionen Euro nicht überstiegen hat, müssen nur aus drei der vier Maßnahmengruppen jeweils eine Maßnahme auswählen. Die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen ist bis zur Hälfte der Leistungsfrist nachzuweisen und wird durch eine Vertragsstrafe gesichert. Ein Verstoß kann außerdem unter Umständen bewirken, dass dem betreffenden Unternehmen in künftigen Vergabeverfahren die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dieses Instrument hat im Unterschied zu den Zuschlagskriterien (siehe nächster Punkt) keine Auswirkung auf die Bewertung und Reihung der Angebote. Die Kontrolle der Einhaltung der betrieblichen Frauenförderungsmaßnahmen wird erst während der Ausführung des Auftrages überprüft.
  2. Berücksichtigung von Gender-Aspekten bei der Ausformulierung von konkreten qualitativen Zuschlagskriterien Gender-Aspekte werden in die Formulierung von konkreten Zuschlagskriterien aufgenommen. Damit kann z.B. bei der Ausschreibung von Betreuungs- oder Beratungsleistungen erreicht werden, dass bei der Konzeption und Durchführung des Auftrages auch auf die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen Bedacht genommen wird (Beispiel: Bei der Ausschreibung einer Studie könnte in der Leistungsbeschreibung festgelegt werden, dass die unterschiedlichen Lebensumstände und Bedürfnisse von Frauen und Männern erhoben und analysiert werden oder die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen nach Geschlecht differenziert erhoben werden.). Die Erfahrungen Wiens mit diesem Modell sind sehr positiv.

Es ergeht daher gemäß § 22 GGO der Antrag:

  • Die Stadt Salzburg vergibt in den unterschiedlichsten Ressortbereichen zahlreiche Aufträge an Privatunternehmen. Um die berufliche Gleichstellung von Frauen in Unternehmen zu fördern, koppelt die Stadt Salzburg ihre Auftragsvergabe an die Verpflichtung zu frauenfördernden Maßnahmen der AnbieterInnen und orientiert sich dabei am „Wiener Modell" (siehe Beilage). Bei der Formulierung von Zuschlagskriterien wird auf die Einarbeitung von Genderaspekten geachtet.
  • In einer Arbeitsgruppe wird das „Wiener Modell" auf Salzburger Verhältnisse adaptiert (z.B. in Bezug auf Auftragswert, MitarbeiterInnenanzahl etc.) und anhand von Pilotmodellen in der Umsetzung erprobt. Die Arbeitsgruppe legt mit Jahresende 2012 einen Zwischenbericht an die Fraktionen vor.
  • Ein Jahr nach Implementierung der an Frauenförderung gekoppelten Auftragsvergabe ergeht ein Erfahrungsbericht an den Gemeinderat. Auf Basis der Erkenntnisse sollen insbesondere Vorschläge für die schrittweise Ausweitung der Verpflichtung zu gleichstellungsfördernden Maßnahmen für die AnbieterInnen auf sämtliche Ausschreibungsbereiche der Stadt Salzburg erfolgen.
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