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BL-Antrag beschlossen: Vergütungen von Aufsichtsräten fließen in Zukunft an die Stadt zurück

26.11.2012Demokratie: Finanzen

Vergütungen für Stadtpolitiker im Aufsichtsrat von Salzburg AG und Flughafen werden für soziale Zwecke gewidmet

Im heutigen Stadtsenat wurden in Anlehnung an das Land die Verhaltensrichtlinien für städtische Beteiligungen beschlossen. Die Richtlinien enthalten unter anderen Regelungen zu den Themen, wie Beteiligungsmanagement, Erwartungen der Stadt an die Unternehmensleitung, Internes Kontrollsystem und Risikomanagement sowie Berichtswesen. Mit den Verhaltensrichtlinien soll vor allem auch ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in den Aufsichtsräten hergestellt werden.

Ebenfalls beschlossen wurde in diesem Zusammenhang ein bereits im Dezember 2011 eingebrachter und heute nochmals gestellter Antrag der Bürgerliste: Künftig werden Vergütungen von Politikern und Politikerinnen aus den Aufsichtsräten an die Stadt zurückgegeben und für soziale Zwecke gewidmet.

Während nämlich Aufsichtsratsentschädigungen bei Landesbeteiligungen von den Regierungsmitgliedern an das Land abgeliefert werden, herrschte in der Stadt bislang die gegenteilige Praxis: Aufsichtsratsentschädigungen wurden einbehalten oder an die Parteikassen bezahlt.

Es war hoch an der Zeit, diese Praxis endlich zu ändern", zeigt sich Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Mitglied im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft und der stadteigenen SIG erfreut über den Beschluss, „damit kommen die Aufsichtsratsentschädigungen sozialen Zwecke zu Gute, anstatt an den entsendeten PolitikerInnen bzw. den jeweiligen Parteikassen."

Der Antrag der Bürgerliste im Wortlaut:

1) Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern des Gemeinderates der Stadt Salzburg in Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist oder die Stadt für die Entsendung in den Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht hat, sollen an die Stadt zurückgegeben werden.

2) Die Magistratsdirektion MD/04 wird beauftragt, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten und in Form eines Amtsberichtes vorzulegen.

3) Gleichzeitig wird die Abteilung MA 3 - Soziales ersucht, einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten, dass die so der Stadt zurückgegebenen Vergütungen für soziale Zwecke gewidmet werden (z. B. Schaffung eines Sozialkontos für rasche und unbürokratische Soforthilfe oder Weiterleitung an einen Sozialverein).

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