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Antidiskriminierung? Weg mit der Seniorenheimrichtlinie!

20.02.2012Demokratie: Integration

Bürgerliste begrüßt die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle und fordert gleichzeitig die sofortige Beseitigung der diskriminierenden Seniorenheimrichtlinie!

Bürgermeister Heinz Schaden soll nicht Wasser predigen und gleichzeitig Wein trinken", fordert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller angesichts der Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg. „Diese Stelle zu schaffen und nichts gegen diskriminierende Seniorenheimrichtlinie zu unternehmen, ist absurd", so Haller. Sie fordert Schaden auf, dem zuständigen Ressortchef und Vizebürgermeister Panosch die Weisung zu erteilen, endlich für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den städtischen Seniorenheimen sorgen. Denn die derzeitige Regelung ist einer Menschenrechtsstadt nicht würdig und EU-rechtswidrig.

Runder Tisch für Menschenrechte und Arbeitsschwerpunkte 2011/2012

Als eine der Arbeitsschwerpunkte für 2011/ 2012 hat sich der Runde Tisch für Menschenrechte, vorgenommen eine Antidiskriminierungsstelle zu schaffen. Es handelt sich dabei um eine zentrale Erstanlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Stelle, die als Clearingstelle fungiert und auch Beratung anbieten soll, wird im Magistrat angesiedelt.

Eine solche Maßnahme ist sicherlich sinnvoll", so Haller, „weil die Antidiskriminierungsregelungen und die damit verbundenen Behördenzuständigkeiten oft recht kompliziert und zersplittert sind." Oft ist es für die Betroffenen nicht leicht, in Erfahrung zu bringen, welche Behörde zuständig ist, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Eine solche Zentrale Anlaufstelle kann Abhilfe schaffen und den Kontakt zur richtigen Stelle herstellen oder auch für den Fall des Fehlens einer einschlägigen Beratungsstelle direkt helfen.

Weg mit der Diskriminierungsrichtlinie! Es ist allerdings absurd, wenn die Stadt eine solche Beratungsstelle ins Leben ruft und gleichzeitig selbst diskriminierende Regelungen schafft bzw. beibehält. Ingeborg Haller verweist in diesem Zusammenhang auf die im Jahr 2009 von ÖVP und SPÖ beschlossene Seniorenheimrichtlinie. Diese Richtlinie, die nach wie vor in Kraft ist, schließt sogenannte Drittstaatenangehörige, also vorwiegend Menschen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien, von einem städtischen Seniorenheimplatz aus, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger sind. Es handelt sich dabei allerdings um MitbürgerInnen, die oft seit Jahrzehnten in der Stadt Salzburg leben und arbeiten! Sie werden zu Bittstellern, weil sie vom zuständigen Amt nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe in Einzelfällen ausnahmsweise aufgenommen werden. Generell sind sie von der Aufnahme allerdings ausgeschlossen. „Das ist Diskriminierung pur", so Haller. Haller fordert daher aus aktuellem Anlass einen diskriminierungsfreien Zugang zu den städtischen Seniorenheimen und die sofortige Abschaffung der „Diskriminierungsrichtlinie".

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