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Dienstwagenaffäre: Ergänzender Prüfbericht ist online

13.02.2012Demokratie

Bericht bestätigt Kritik der Bürgerliste - rasche Umsetzung einer Poollösung gefordert

Die vertiefende Prüfung des Kontrollamtes in der Causa Dienstwagen der Stadtregierungsmitglieder bekräftigt vor allem eines: Die Fahrtenbücher wurden nur äußerst lax geführt. Häufig finden sich auffällig runde Kilometerangaben, z.B. genau 100 oder 150, auch die Angaben zum Zweck der Fahrt sind sehr lückenhaft, vor allem bei Vizebürgermeister Panosch.

Ein paar „Schmanckerln" über den Umgang mit den vom Steuerzahler zu bezahlenden Dienstfahrten hat das Kontrollamt zu Tage gefördert:

So waren etwa beim Städtetag in Villach im Mai 2010 Bürgermeister Schaden und seine beiden Stellvertreter vor Ort - alle drei unabhängig voneinander mit dem eigenen Dienstwagen und Chauffeur!

Bürgermeister Schaden spult mit dem Dienstwagen zudem mehrere tausend Kilometer im Jahr für Parteiveranstaltungen in Wien hinunter, konkret waren es 2010 über 2350 Kilometer.

Auch die Aufstellungen von Vizebürgermeister Harald Preuner werfen ein bezeichnendes Licht auf die gängige Praxis: So hat Preuner „seinen" Dienstwagen nur zu knapp 37 Prozent tatsächlich für eigenen Fahrten benutzt, ansonsten wurde der Wagen vor allem (36 Prozent) für Repräsentationszwecke, also das Herumkutschieren von Geschenken, verwendet.

Die Frage, inwieweit die Fahrten der drei Stadtregierungsmitglieder mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen sind, scheint nunmehr beantwortet. Jetzt ist es Zeit auf eine Poollösung umzustellen und unnötige Fahrten und Kosten einzusparen. Für die Überbringung von Geschenken wird sich wohl eine effizientere Lösung als ein Dienstwagen mit Chauffeur finden lassen", ist BL-Gemeinderätin Ingeborg Haller überzeugt.

Der Bericht zum Download

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