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Direkte Demokratie: ÖVP-Verhinderer blockieren BürgerInnen-Mitbestimmung

23.01.2012Demokratie: Mitbestimmung

Die Haltung der ÖVP-Vertreter bei den Verhandlungen zur Novellierung des Salzburger Stadtrechtes war von Anfang an klar. Durch die Festlegung unerreichbar hoher Quoren sollte BürgerInnen-Mitbestimmung unmöglich gemacht werden.

Die Forderung nach einer Mindest-Beteiligung von 30 Prozent für eine Verbindlichkeit von Bürgerabstimmungen bedeutet, dass alle in der Vergangenheit durchgeführten Bürgerberfragungen auch nach dem neuen Modell unwirksam und nicht bindend wären.

Weder die Olympia-Befragung noch jene über den Erhalt der Grünlanddeklaration haben dieses Quorum erreicht. Das weiß Vizebürgermeister Preuner selbstverständlich, genauso wie er weiß, dass seine Partei im Landtag derzeit eine bürgernahe Regelung blockieren kann und wird.

Dass sich die ÖVP aber trotzdem als Hüter der direkten Demokratie aufspielt, ist scheinheilig und verlogen. BL-Klubobmann Helmut Hüttinger fordert daher den raschen Abschluss der Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen, damit noch im Frühjahr ein Gemeinderatsbeschluss zur Einführung wirksamer Instrumentarien für direkte Demokratie, insbesondere für verbindliche Bürgerabstimmungen ohne unrealistische Quoren gefasst werden kann.

Vizebürgermeister Preuner soll endlich ehrlich sagen, dass die ÖVP keine wirksame direkte Demokratie will, statt mit vorgeschobenen Totschlagargumenten die Verhandlungen weiter zu blockieren", meint Hüttinger.

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