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Aufsichtsratsvergütungen: Schluss mit der indirekten Parteienfinanzierung!

14.12.2011Demokratie: Stadtrecht

Bürgermeister Schaden bestätigt in einer aktuellen Anfragebeantwortung, dass er die Aufsichtsratsentschädigung, die er als Stellvertreter des Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Salzburg AG erhält, Jahr für Jahr an die SPÖ-Parteikasse abführt.

Immerhin bekommt er jährlich 2.616 EURO plus Sitzungsgeld in Höhe von 56 EURO pro Sitzung. Vizebürgermeister Panosch kassiert jährlich rund 2.000 EURO.

„Das ist mehr als ein Körberlgeld, das die SPÖ Bezirkspartei da Jahr für Jahr bekommt, das ist indirekte Parteienfinanzierung, die schleunigst abgestellt werden muss", kommentiert Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste diese unhaltbare Praxis.

Schluss mit der Parteienfinanzierung - Refundierung an die Stadtkassa!

Ingeborg Haller fordert daher erneut, dass Aufsichtsratsvergütungen von Politikern künftig an die Stadt refundiert und für soziale Zwecke gewidmet werden. Sie hat bereits im gestrigen Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Sie ist gespannt, ob sich für den Antrag rasch eine politische Mehrheit findet oder mit den Aufsichtsratsentschädigungen weiterhin die Parteikassen gefüllt werden sollen!

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