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Aufsichtsratsvergütungen: Bürgerliste fordert Refundierung an die Stadt!

12.12.2011Demokratie: Stadtrecht

Anfragebeantwortungen zeigen: Regierungsmitglieder im Aufsichtsrat der Salzburg AG bekommen jährlich 2.000 Euro an Entschädigungen.

Verhaltenskodex - Regelung im Land Bekanntlich hat der Finanzreferent des Landes, Landeshauptmannstellvertreter David Brenner im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen „Verhaltenskodex für Unternehmen mit Landesbeteiligungen"  im Herbst dieses Jahres mitgeteilt, dass Aufsichtsratsentschädigungen von Regierungsmitgliedern hinkünftig an das Land abzuliefern seien.

Bürgerlistenanfrage - Regelung in der Stadt Die Bürgerliste wollte in einer Anfrage wissen, welche Unternehmen, an denen die Stadt Salzburg Beteiligungen hält, Aufsichtsratsvergütungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder bezahlen. Konkret gewähren der Salzburger Flughafen und die Salzburg AG an die Mitglieder im Aufsichtsrat „für ihre Tätigkeit und Verantwortung im Aufsichtsrat" Vergütungen. Die übrigen Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält und zugleich Aufsichtsratsmitglieder entsendet, bezahlen keine Aufsichtsratsentschädigungen ( Anfragebeantwortung BM Schaden vom 3.11.2011).Während im Aufsichtsrat des Salzburger Flughafens ein Mitarbeiter der Stadt vertreten ist, hat die Stadt Salzburg in das Kontrollorgan der Salzburg AG drei Regierungsmitglieder, nämlich Bürgermeister Schaden und die beiden Vizebürgermeister Preuner und Panosch entsandt. In einer weiteren Anfrage wollte Haller wissen, wie hoch die Vergütungen sind und ob sich die Stadtpolitiker eine Regelung vergleichbar zu der des Landes vorstellen können.

Vorschlag der Bürgerliste - Refundierung an die Stadt Die Vergütungen betragen je Vizebürgermeister rund 2.000 Euro jährlich. (Anfragebeantwortungen Vize-Bgm Preuner und Panosch vom 9.12.2011) Während Vizebürgermeister Preuner meint, er kenne den Vorschlag nicht, bekundet Vizebürgermeister Panosch Interesse an dem Vorstoß Brenners. Bürgermeister Schaden hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Die Bürgerliste will nun rasch handeln und bringt morgen im Gemeinderat einen Antrag ein, wonach Aufsichtsratsvergütungen von Politikern künftig an die Stadt abgegeben werden. Gleichzeitig schlägt Haller vor, die so an die die Stadt zurück gegebenen Vergütungen für soziale Zwecke zu widmen, wobei die zuständige Abteilung MA 3 Soziales einen geeigneten Vorschlag (wie z.B. die Gründung eines Sozialkontos für rasche und unbürokratische Soforthilfe oder Weiterleitung an einen Sozialverein) erarbeiten soll.

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