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Prüfbericht des Kontrollamtes zu den Dienstfahrten der Regierungsmitglieder liegt vor!

18.11.2011Demokratie: Verwaltung

Bürgerliste fordert Poollösung!

SPÖ- und ÖVP Mitglieder der Stadtregierung nehmen bisher das wohl längst überholte Privileg von Dienstwägen mit Chauffeur nach wie vor rege in Anspruch. Die Kilometerleistung betrug im Überprüfungszeitraum 132.636 km (Jahre 2009 und 2010). Die Kosten haben insgesamt 477.225,98 Euro ausgemacht (2009: 258.572,61 Euro, im Jahr 2010: 218.653,38 Euro).

Johann Padutsch verzichtet seit jeher konsequent auf Dienstwägen. Er zeigt auf, dass es auch anders geht und nicht jedes Mitglied der Stadtregierung einen eigenen Dienstwagen samt Chauffeur braucht, das erspart der Stadt viel Geld. Die Benutzung von Taxis für Dienstfahrten erweist sich als effizient und kostengünstig.

Auch in anderen österreichischen Städten vergleichbarer Größe hat längst ein Umdenken eingesetzt, wie der entsprechende Vergleich im Prüfbericht aufzeigt: In Linz und Graz ist die Poollösung längst realisiert, Innsbruck leistet sich genau ein Dienstfahrzeug.

Die Bürgerliste schlägt daher neuerlich vor, auf Dienstwägen mit Chauffeur zu verzichten und ein Zeichen für den Sparwillen zu setzen und eine Pool-Lösung für die Stadtregierungsmitglieder zu schaffen", Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste. Aus Anlass des aktuellen Prüfberichtes sollte eine Lösung geprüft werden, die so aussieht, dass der Stadtregierung zwei Dienstwägen mit Chauffeuren zur Verfügung gestellt werden, einer davon primär zu Verwendung durch den Bürgermeister, der zweite für die anderen Stadtregierungsmitglieder.

Kontrollamtsbericht

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