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Angebliches Ende der Pragmatisierungen

20.10.2011Demokratie

Ende Oktober wurden, angeblich zum letzten Mal, im Magistrat Salzburg MitarbeiterInnen pragmatisiert - und zwar gleich 71 Personen. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren, da waren es zumeist zwischen 15 und 30.

Wesentliche Fragen zum Aus für die Pragmatisierungen bleiben aber unbeantwortet:

Wie wird das Gehaltsschema im Magistrat in Zukunft aussehen?

Die Anfangsgehälter sind sehr niedrig, als Vordienstzeiten werden bislang nur solche aus dem öffentlichen Dienst anerkannt, also in der Regel praktisch keine. Damit ist es aber sehr schwierig, gut qualifizierte Leute für den öffentlichen Dienst zu bekommen, weil es nur für ganz Junge interessant ist im Magistrat anzufangen, alle anderen müssten sich mit sehr niedrigen Anfangsgehältern zufrieden geben. Ein neues Magistratsbedienstetengesetz wird derzeit vom Land begutachtet. „Der Knackpunkt dabei ist: Wenn der Magistrat qualifizierte und motivierte MitarbeiterInnen haben möchte, darf die Gehaltsschere zwischen Beamten mit vielen Vordienstzeiten und Vertragsbediensteten mit fast keinen angerechneten Vordienstzeiten nicht weiter aufgehen", so Gemeinderätin Ulrike Saghi.

Wie werden die Pensionen der Magistratsbeamten finanziert werden?

Die Stadt bezahlt jährlich etwa 43 Millionen Euro nur für die Pensionen ihrer Beamten. Das ist - nach den Löhnen - der zweithöchste Posten im gesamten Budget.

Saghi: „Es ist hoch an der Zeit, dass die Pragmatisierungen nun endlich auslaufen. Dieses Relikt aus alten Zeiten entspricht in keiner Weise dem Bild einer modernen Verwaltung. Bis jetzt vermisse ich aber einen Plan, wie die Überführung in ein neues System, dass auch die Kosten für die Pensionen trägt, aussehen soll."

Das Land Oberösterreich hat mit Juli 2001 ein neues, leistungsgerechtes Gehaltssystem realisiert indem es den Zulagendschungel gestrichen hat und es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Beamten und Vertragsbediensteten - dadurch hat sich die Debatte um die Pragmatisierung von selbst erledigt.

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