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Tierschutzverein Salzburg: Kontrolle belegt wichtige Funktion des Vereins

19.10.2011Natur und Umwelt

Prüfbericht zum Tierschutzverein – nachzulesen auf der Homepage der Bürgerliste!

Zur Erinnerung: Die in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe gegen den Salzburger Tierschutzverein, Tiere zu lange zu behalten, haben die Bürgerliste im November 2010 veranlasst, das Kontrollamt einzuschalten. Der Prüfauftrag hatte vor allem die Gebarung des Vereines in den Jahren 2007 bis 2010 zum Inhalt.

Der Prüfbericht liegt nunmehr vor und wurde nun im Kontrollausschuss diskutiert und einstimmig von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen.

Gebarungskontrolle zeigt Finanzbedarf des Vereines auf: Das Kontrollamt stellt dem Verein in Bezug auf die Gebarung ein gutes Zeugnis aus. Die Gebarungsunterlagen waren vollständig und gut nachvollziehbar. Es bestehen - so das Kontrollamt - keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebarung (siehe F 16 / Seite 78).

Der Prüfbericht zeigt allerdings auch auf, dass der Verein in den Jahren ab 2008 bis 2010 nicht mehr kostendeckend arbeiten konnte und Verluste gemacht hat. Der Jahresfehlbetrag betrug zuletzt 143.000 Euro. Das Eigenkapital verminderte sich im Prüfzeitraum um ca. 25 Prozent auf 860.000 Euro (siehe F 17 / Seite 79).

Die Stadt gewährt dem Tierschutzverein seit dem Jahr 2008 eine jährliche Unterstützung von 50.000 Euro zur Durchführung der Schutzverwahrung für die in der Stadt Salzburg aufgefundenen Tiere.

Von Seiten des Landes wurden zuletzt im Jahr 2010 ca. 27.000 Euro an Unterbringungskosten bezahlt. Das Kontrollamt stellt dazu fest, dass auf Grund des Verwahrvertrages zwischen dem Verein und dem Land Salzburg, der mit 1.1.2008 neu abgeschlossen wurde, keine Pauschalabgeltung mehr erfolgt, sondern jedes einzelne Tier abgerechnet wird. Diese Art der Abrechnung bringt dem Verein höhere Einnahmen, als die bis dahin gewährten Pauschalbeträge des Landes in Höhe von 20.000 Euro (siehe F9/ Seite 76). In diesem Zusammenhang wird weiter ausgeführt, dass sich das Land auf den Gesamtbetrag, den es für die Verwahrung der Tiere zu zahlen hätte, die Stadtsubvention anrechen lässt. Damit trägt die Stadt - so das Kontrollamt in seinem Bericht - zumindest einen Teil der Verwahrungskosten, die nach dem Bundestierschutzgesetz das Land tragen müsste (siehe E 9 / Seite 76).

Auch wenn der Verein ausgabenseitig die im Kontrollamtsbericht angeführten Empfehlungen umsetzt und bei den Aufwandspositionen wie Tierfutter, Einstreu, Tierarztkosten usw. einspart und die Erlössituation durch verstärkte Mitgliederwerbung verbessert, werden sich Stadt und Land gemeinsam mit dem Verein etwas überlegen müssen, wie die Arbeit des Vereines langfristig finanziell abgesichert werden kann", so Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, die den Prüfauftrag an das Kontrollamt erteilt hat. „Denn der Prüfbericht hat zweifelsohne aufgezeigt, welche wichtige Funktion der Tierschutzverein für Stadt und Land erfüllt", bringt Haller das Ergebnis der Diskussion der Sitzung im Kontrollausschuss auf den Punkt.

Wichtige Arbeit des Tierschutzvereines:

Eine der Hauptaufgaben des Vereines besteht nämlich darin, die von der Stadt Salzburg beschlagnahmten Tiere (z.B. gefährliche Hunde) zu verwahren. Die dafür zuständige Abteilung der Stadt, die MA 1 stellte in ihrer Stellungnahme zum Kontrollamtsbericht auch ausdrücklich fest, dass die Kooperation mit dem neu organisierten Tierschutzverein friktionsfrei ist und der neue Vorstand sehr bemüht ist (siehe F 21 / Seite 81). Der Verein kümmert sich darüber hinaus nach dem Tierschutzgesetz um die Unterbringung von entlaufenen und abgenommenen Tieren (insbesondere Hunde und Katzen).

Dieser Aufgabe ist der Verein im Prüfzeitraum im Rahmen der räumlichen Kapazitäten und Betreuungsmöglichkeiten auch weitgehend nachgekommen, wenngleich die Behörde zeitweilig nicht alle Fundtiere und Verwahrungstiere aus der Stadt Salzburg unterbringen konnte (siehe Seite 50 des Berichtes).

Vergabe von Tieren - Empfehlungen des Kontrollamtes bereits teilweise umgesetzt:

Das Kontrollamt hält auf Seite 44 des Berichtes fest, dass die Behörden in der Vergangenheit des Öfteren die „zurückhaltende Vergabepraxis", kritisiert hat, die dazu führte, dass die Tiere länger im Tierheim waren und weitere Tiere nicht aufgenommen werden konnten. Es gab auch weder schriftliche Kriterien für die Vergabe von Tieren, noch Selbsterhebungsbögen oder Vormerklisten von Interessierten.

Mit Ende 2010 hat der Tierschutzverein laut Kontrollamt die Vergabe von Tieren verbessert (siehe Seite 50 des Berichtes). Seither werden Selbstauskunftsbögen und Infoblätter für Tierhalter an Interessierte ausgegeben und die Entscheidung über die Vergabe dokumentiert.

Der Verein ist demnach der Empfehlung des Kontrollamtes, die Vergabepraxis nachhaltig umzustellen, jedenfalls teilweise nachgekommen" so Haller, die darauf verweist, dass vom Verein bereits mit 15.12.2010 neue Tiervergabemodalitäten erstellt wurden.

Im Rahmen der Vollzugsprüfung, die in einem Jahr stattfindet, werden wir dann sehen, ob die Empfehlungen zur Gänze umgesetzt wurden und durch die neuen Vergabemodalitäten auch das Ziel, nämlich rascher geeignete Plätze für Tiere zu finden, erreicht werden konnte", so Haller abschließend.

Der Prüfbericht zum Download

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