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Fruchtbare BL-Kritik: Land und Uni kennzeichnen Videoüberwachung

30.09.2011Demokratie

Bei fast allen öffentlichen Gebäuden werden PassantInnen und BesucherInnen von einer Videoüberwachung erfasst. Die bislang mangelhafte oder fehlende Kennzeichnung dieser Kameras wurde auf Grund der Bürgerlisten-Kritik nun deutlich verbessert.

Die Landesregierung hat an ihrem Sitz im Chiemseehof genauso reagiert wie die Naturwissenschaftliche Fakultät: An beiden Gebäudekomplexen sind mittlerweile zahlreiche gut sichtbare Schilder angebracht, die auf die Videoüberwachung hinweisen, so wie es das Datenschutzgesetz vorsieht.

Es ist erfreulich, dass sich viele öffentliche Stellen die Kritik zu Herzen genommen haben und ihre Kameras nun ordnungsgemäß mit Hinweisschildern versehen haben. Diese Einrichtungen haben Vorbildwirkung und können viele Menschen für den Umgang mit Überwachungskameras sensibilisieren. Denn wenn es diese Form des Objektschutzes schon geben muss, dann nur so, dass alle PassantInnen der Gebäude auch davon wissen", so Gemeinderat Bernhard Carl.

Überprüfenswert bleibt hingegen die Situation beim Amt der Salzburger Landesregierung in der Michael-Pacher-Straße, weil die dort angebrachten Schilder für den sehr großen Einzugsbereich der Kamera zu klein sind. Eine Einschätzung, die übrigens auch von Mitarbeitern der Datenschutzkommission geteilt wird.

Ganz ähnlich verhält es sich beim Salzburg Museum, wo die nunmehr angebrachten Hinweise am Einganstor erst dann gesehen werden können, wenn man sich längst im Aufnahmebereich der Kamera befindet.

Ein Sorgenkind bleibt allerdings der private Bereich. Dort herrscht großer Nachholbedarf, denn die Kennzeichnungspflicht fehlt fast ausnahmslos.

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