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Der lange Weg von einer „unsauberen ÖVP-Kampagne" zu Ressortveranstaltungen der Stadt!

28.09.2011Demokratie: Stadtrecht

Unter dem Motto „Sicher&Sauber" touren Vizebürgermeister Preuner und seine ÖVP-Kollegin Stadträtin Schmidt in den nächsten Wochen durch Salzburgs Stadtteile.

Anstelle der gelb- schwarzen ÖVP Plakate werden die Touren nunmehr auf weißen Plakaten mit neutralen Stadtlogo über das Info-Z der Stadt angekündigt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Trennung von BürgerInnenversammlungen der Stadt und Parteiveranstaltungen endlich umgesetzt!

Zu Erinnerung:

Unter dem Motto "Salzburg sicher & sauber" tourten die ÖVP-Regierungsmitglieder Schmidt und Preuner in den vergangenen Jahren (zuletzt im Frühjahr 2010) durch die Stadtteile. Wer die Plakate, die stark an die Wahlplakate der ÖVP erinnerten, bezahlte, bleibt auch nach dem zu letzt im Sommer vorgelegten Kontrollamtsbericht „Salzburg Sicher& Sauber" ein wohl gehütetes Geheimnis der ÖVP. Auf die Frage, wer die Ressortveranstaltungen der ÖVP bezahlte, gibt es nach wie vor keine Antwort.

Trennung zwischen Partei und Stadtveranstaltung notwendig Mehrfach hat die Bürgerliste in der Vergangenheit eine saubere Trennung zwischen Informationsveranstaltungen der Stadt und solcher von Parteien gefordert.

"Das gelang der ÖVP bei ihren letzten Kampagnen ‚Salzburg sicher&sauber' nur sehr unsauber", so Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller. „Es war unerträglich, wie die ÖVP in der Vergangenheit ihre Regierungsfunktion für parteipolitische Werbung umfunktioniert hat. Die massive Kritik der Bürgerliste hat offenbar gewirkt", so Haller weiter.

Denn ab heuer werden die Veranstaltungen der beiden ÖVP-Regierungsmitglieder als Bürgerversammlungen der Stadt in neutralen Plakaten der Stadt angekündigt.

Die Ressortveranstaltungen der ÖVP-Regierungsmitglieder sind nunmehr hoffentlich endlich auf dem sicheren Weg sauber zu werden", so Haller abschließend.

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