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Kennzeichnung Überwachungskameras: Vier Monate lang ist nichts geschehen

16.08.2011Demokratie

Trotz Aufzeigen der fehlenden Kennzeichnungspflicht haben weder Universität noch Land Salzburg reagiert

Überwachungskameras müssen laut Datenschutzgesetz so gekennzeichnet werden, dass es möglich ist, ihnen auszuweichen. Vor vier Monaten hat Gemeinderat Bernhard Carl auf die mangelnde Kennzeichnung bei fast allen öffentlichen Gebäuden in der Stadt Salzburg hingewiesen, passiert ist so gut wie nichts. Am Landesregierungsgebäude in der Michael-Pacher-Straße genauso wie am Sitz der Landesregierung im Chiemseehof findet sich kein Hinweis auf die Überwachung der Gehsteige und Eingangsbereiche.

Einzig beim Salzburg Museum am Mozartplatz ist daraufhin ein winziges Hinweisschild angebracht worden, das aber nur zu erkennen ist, wenn man längst von der Kamera erfasst wurde.

„Zwar haben sowohl das Land, als auch Universität und Museum nach meiner Kritik versprochen, sofort entsprechend zu reagieren, mittlerweile sind allerdings vier Monate vergangen und es findet sich dennoch nirgends eine korrekte Kennzeichnung der Überwachungskameras. Ich frage mich, was passieren muss, damit die Verantwortlichen der öffentlichen Einrichtungen sich ihrer Pflicht bewusst werden." Schließlich sei, so Carl, mit einem Hinweisschild allen gedient: „Der Datenschutz wird eingehalten und die Gefahr von Beschädigungen und Einbrüchen minimiert, weil diese Hinweistafeln auch eine abschreckende Wirkung haben."

Eigentlich ist die Untätigkeit der Verantwortlichen eine Farce: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sanierung dieser Missstände nur durch eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde ermöglicht werden kann."

 

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