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Wer bezahlte die Ressortveranstaltungen der ÖVP?

10.08.2011Demokratie

Prüfbericht des Kontrollamtes "Salzburg Sicher&Sauber" gibt keine Antwort. Bürgerliste fordert saubere Trennung zwischen Stadt- bzw. Parteiveranstaltungen.

Der aktuelle Kontrollamtsbericht zur Veranstaltungsreihe der ÖVP "sicher& sauber" bestätigt, dass die Bewerbung der "Ressortveranstaltungen" von Schmidt und Preuner nicht von der Stadt finanziert wurde.

Zu ErinnerungUnter dem Motto "Salzburg sicher & sauber" tourten die ÖVP-Regierungsmitglieder Schmidt und Preuner mehrere Jahre (zuletzt im Frühjahr 2010) durch die Stadtteile. Wer die Plakate, die stark an die Wahlplakate der ÖVP erinnerten, bezahlte, bleibt auch nach dem nun vorliegenden Kontrollamtsbericht ein wohl gehütetes Geheimnis der ÖVP.

Mehrfach hat die Bürgerliste in der Vergangenheit eine saubere Trennung zwischen Informationsveranstaltungen der Stadt und solcher von Parteien gefordert. "Das gelang der ÖVP bei ihrer letzten Kampagne "Salzburg sicher&sauber" nur sehr unsauber", sieht sich Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller nach dem vorliegenden Kontrollamtsbericht bestätigt.

Trennung zwischen Partei und Stadtveranstaltung notwendig

Auf Seite 17 des Berichtes führt das Kontrollamt aus, dass "Mitteln, die der Kontrolle durch das Kontrollamt unterliegen", bei den Veranstaltungen nicht eingesetzt wurden. Eine weitere Prüfung auf die ziffernmäßige Richtigkeit Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel durch das Kontrollamt ist daher nicht möglich, so das Kontrollamt weiter.

Diese Formulierung im Bericht lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die ÖVP hatte einen geheimen Sponsor, der statt der Stadt die Ressortveranstaltungen ( Kosten für Plakatierung ,begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und dergleichen...) bezahlt
  • Oder die ÖVP bezahlte ihre Ressortveranstaltungen lieber selbst, obwohl sie selbstverständlich keine "Parteiveranstaltungen" sind. Eine Form von Uneigennutz, die einen misstrauisch machen sollte.

Um solchen Verwirrungen und dem Tarnen- und- Täuschen der ÖVP einen Riegel vorzuschieben, hat die Bürgerliste bereits im Frühjahr 2010 die Abhaltung von überparteilichen Stadtteilversammlungen (zumindest einmal jährlich) unter Einbeziehung aller Ressorts gefordert, denn es braucht eine saubere Trennung zwischen Partei- und Stadtveranstaltungen, ist Haller überzeugt.

Zum Prüfbericht "Salzburg sicher&sauber"

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