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Direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP müssen endlich echte Bürgermitbestimmung ermöglichen

30.05.2011Demokratie: Mitbestimmung

Keine weitere Blockade der Verhandlungen fordert Klubobmann Helmut Hüttinger.

Der Schock über die Beteiligung der BürgerInnen an Grünland-Begehren und bei der Olympia-Abstimmung sitzt bei SPÖ und ÖVP offensichtlich noch immer tief. Bürgermeister Schaden sieht zwar mittlerweile ein, dass es wohl besser gewesen wäre, nach der mehrheitlich ablehnenden Bürger-Abstimmung über Olympia von einer weiteren Bewerbung Abstand zu nehmen. Trotzdem gibt es offensichtlich auch in der SPÖ starke Kräfte, die die Latte für verbindliche Bürgerabstimmungen so hoch legen wollen, dass es dazu wohl nie kommen wird.

Die ÖVP hat von Beginn der Verhandlungen an ohnedies kaum ein Hehl daraus gemacht, dass sie von direkter Demokratie in Form verbindliche Bürgerbeteiligung wenig hält.

Dass die Bürgerinitiativen nun ein Scheitern der Verhandlungen fürchten, ist mehr als verständlich. Der von den Initiativen vorgelegte Vorschlag ist wohldurchdacht, verfassungskonform und realitätsnah. Die Bürgerliste hat diesen Vorschlag von Anfang an unterstützt. Echte BürgerInnenbeteiligung ist für Salzburg sicher von großem Nutzen, wie viele Beispiele der Vergangenheit zeigen (Altstadterhaltung, Freisaal, Grünland, Radwegeausbau, Kampf gegen Atomkraft uvm.)

Klubobmann Helmut Hüttinger fordert daher SPÖ und ÖVP auf, ihre Forderung nach hohen Beteiligungsquoren als Voraussetzung für die Verbindlichkeit von Bürgerabstimmungen auf zu geben und die Voraussetzungen für eine funktionierende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Hüttinger appelliert vor allem an Bürgermeister Schaden, sein Versprechen einzulösen, in dieser Funktionsperiode ein österreichweit vorbildliches Modell der Bürgermitbestimmung umzusetzen.

Wir sollten froh darüber sein, dass sich immer wieder Salzburger Bürgerinnen und Bürger für die Interessen unserer Stadt eingesetzt haben und ihnen mit der Einführung einer verbindlichen Bürgerabstimmung endlich ein wirksames direktdemokratisches Instrument in die Hand geben", meint Hüttinger. „SPÖ und ÖVP sollen sich nicht vor zu viel BürgerInnen-Mitbestimmung fürchten, sondern BürgerInnenbeteiligung ernsthaft ermöglichen".

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