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Verramschung statt Verantwortung - Bürgerliste kritisiert Alleingang der Stadträtin!

06.05.2011Planung: Altstadt

Schmidt verweigert Anfragebeantwortung zur Raumnutzung im Rathaus!

Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste und Aufsichtsratsmitglied der SIG kritisiert den Alleingang der Stadträtin bei der Vermietung der Räumlichkeiten der Buchhandlung Alpenverlag. Die ressortzuständige Bausstadträtin Schmidt hat als Eigentümervertreterin die Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten alleine zu verantworten.

Nach Ansicht Hallers, ist es nicht richtig, dass in der Stadt an einem so prominenten Platz wie das Rathaus ein weiterer Geschenkartikel-Händler angesiedelt werden soll. Haller hat in der Vergangenheit in den Aufsichtsratssitzungen der SIG wiederholt darauf hingewiesen, dass die Stadt bei der Neuvermietung der Räumlichkeiten im Rathaus gerade in Bezug auf das Warenangebot eine entsprechende Verantwortung hat.

SIG-Ausgliederung führt zu Kontrollverlust - und damit zur Auslagerung der Entscheidungsbefugnis

Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Aufsichtsrätin der SIG, wollte in diesem Zusammenhang im Rahmen einer Anfrage von Stadträtin Schmidt konkret wissen, wie die Raumnutzung im Rathaus ausschaut. Die eingegangene Anfragebeantwortung ist aus Sicht von Haller „ein Skandal" und bestätigt ihre Kritik an der Ausgliederung. Ingeborg Haller hat sich immer gegen die Ausgliederung der städtischen Immobilien und die Neugründung der SIG gestellt, weil sie einen Kontrollverlust und einen Verlust von Entscheidungskompetenz des Gemeinderates befürchtet hat.

Die Anfragebeantwortung von Schmidt zur Nachnutzung des Rathauses belegt anschaulich, dass ihre Befürchtungen berechtigt waren. Mitglieder des Gemeinderates haben nach Meinung von Schmidt offenbar kein Recht mehr auf inhaltliche Erledigung einer Anfragebeantwortung wenn es um die städtischen Immobilien geht. Ein Zustand, der für Haller untragbar ist.

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