RSS
f
Startseite > Presse > Das neue FremdenUNrecht bringt auch für Salzburg keine Gerechtigkeit und noch weniger Sicherheit
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Das neue FremdenUNrecht bringt auch für Salzburg keine Gerechtigkeit und noch weniger Sicherheit

29.04.2011Demokratie: Menschenrechte

Bereits jetzt bringt das aktuelle Asylrecht und das Aufenthalts/Niederlassungsrecht Leid und Spaltung der Gesellschaft mit sich. Das wurde nun auch noch verschärft.

Mir ist unverständlich, wie die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat diesem Fremdenrechtsänderungspaket zustimmen konnte", kritisiert Barbara Sieberth das im Nationalrat beschlossene Gesetz scharf, „Österreich bringt unter anderem nun vermehrt und verschärft Familien mit Kindern und Jugendliche in Schubhaft, also ins Gefängnis. Österreich verwendet nun das Erlernen der deutschen Sprache mit einer absurd bürokratischen und an der Lebenswirklichkeit vorbei gehenden Regelung als Waffe gegen zuwandernde Menschen. Österreich macht es Menschen, die schon länger in Österreich leben und arbeiten nun schwerer, hier zu bleiben - wegen Verwaltungsübertretungen oder Fristversäumnissen."

Diese Regelungen werden auch die Salzburger und Salzburgerinnen mit voller Härte treffen:

  • Es trifft die Behörden, die die zigste Änderung eines bereits undurchsichtigen Gesetzes mitmachen müssen.
  • Die AsylwerberInnen, denen erneut ihr Menschenrecht vergrausigt wird, indem sie in der Schubhaft Verbrechern gleichgestellt werden - Flucht ist aber kein Verbrechen!
  • Die ZuwanderInnen, die jahrelang in Unsicherheit leben müssen, weil ihr Aufenthalt von Kleinigkeiten zerstört werden kann.

Recht sollte gerecht sein und Sicherheit bieten - und das tut es nicht. Es spaltet unsere Gesellschaft, es tritt ein Menschenrecht auf Asyl mit Füßen, es schafft keine sinnvolle Integrationspolitik. Diese weitere Verschärfung hätte so nie beschlossen werden dürfen, wenn Werte wie Menschenrechte und Solidarität Grundlage unserer Wertegemeinschaft sein sollen, wie das auch ÖVP und SPÖ in ihren Programmen stehen haben.

Dass das viele andere Salzburger und Salzburgerinnen auch so sehen, hat die Demonstration „Machen wir uns stark - das ist nicht unser Gesetz" gezeigt zu der die Plattform für Menschenrechte in Salzburg mit ihren über 30 Mitgliedsorganisationen, darunter die Bürgerliste, vergangenen Mittwoch aufgerufen hat", so Sieberth.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Das neue FremdenUNrecht bringt auch für Salzburg keine Gerechtigkeit und noch weniger Sicherheit
RSS
f