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Gemeinderat: SP und VP stimmen gegen Ausstieg aus Atomstromhandel

23.03.2011Natur und Umwelt: Atomkraft

BL-Anträge zu Energieeffizienz in Stadtbetrieben und Appell an Bundesregierung einstimmig angenommen

Zwiespältiges gibt es in Sachen Haltung der Stadt Salzburg zur Atomkraft aus dem Gemeinderat zu berichten:

Bei der heutigen Sitzung wurden zwei Dringliche Anträge der Bürgerliste einstimmig angenommen. Ein Antrag, der von der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) initiiert wurde, richtet einen Appell an die Bundesregierung. Sie soll sich für die Abschaltung von Atomkraftwerken in Österreichs Nachbarstaaten einzusetzen, den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag verhandeln und vorbereiten, der der Atomwirtschaft jährliche Hunderte Millionen Euro sichert, und den Stand der österreichischen Katastrophenschutzpläne offenlegen. „Wir sind von Atomkraftwerken umzingelt, müssen also die Bevölkerung viel stärker als bisher mit Katastrophenschutzmaßnahmen im hoffentlich nie eintretenden Ernstfall vertraut machen", so Bürgerlisten Klubobmann Helmut Hüttinger.

Auch der Antrag, die Energieeffizienz der städtischen Betriebe und Gebäude des Magistrates weiter zu verbessern, Alternativenergien verstärkt einzusetzen und dafür bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten, wurde einstimmig angenommen.

Beim Handel mit Atomstrom dann der Offenbarungseid von Rot und Schwarz: beide Fraktionen stimmten gegen einen Dringlichen Antrag, den Atomstromhandel durch die Salzburg AG zu beenden. Nur SP- und VP-Vertreter (Schaden, Preuner, Panosch) sitzen als Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat der Salzburg AG und könnten sich für ein Ende des Atomstromhandels stark machen. „Das kratzt extrem an der Glaubwürdigkeit von SPÖ und ÖVP. Die Botschaft, die da transportiert wird, ist eindeutig: Wir sind zwar gegen Atomkraft, aber sobald es ums Geschäft geht, doch nicht mehr. Es ist empörend, dass dieselben Politikerinnen und Politiker, die medienwirksam gegen die Atomkraft unterschreiben, in einem Unternehmen, bei dem sie Miteigentümer sind, den Handel mit und Verkauf von Atomstrom ungehemmt fortsetzen wollen", ärgert sich Hüttinger über den unglaubwürdigen Kurs der beiden Parteien.

 

Die Anträge im Wortlaut:

Konsequenzen aus Fukushima

Ausstieg aus dem Handel mit Atomstrom

Energieeffizienz im Magistrat

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