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Neue Förderungsrichtlinien für Wirtschaftsförderung notwendig

06.12.2010Demokratie: Finanzen

Bürgerliste fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und umfassende Kontrolle durch das Kontrollamt! Die Diskussion rund um den Bericht des städtischen Kontrollamtsberichtes zur Wirtschaftsförderung zeigt auf, dass die Richtlinien zur Wirtschaftsförderu

„Es kann nicht sein, dass über die „Wirtschaftsförderung" alle diejenigen Zahlungen laufen, die sonst nirgendwo im Budget untergebracht werden können ", ist Haller überzeugt. Immerhin sind im Jahr 2011 unter dem Titel „Wirtschaftsförderung" mehr als 1,2 Mio Euro im Budget vorgesehen. „Dieses Geld muss sinnvoll, transparent und nachvollziehbar eingesetzt werden", so Haller weiter.

Konzept und klare Regelungen notwendig - Mehr Lehrstellenförderung!

Es braucht klare, nachvollziehbare Regeln, wann und in welcher Höhe Wirtschaftsförderung gewährt wird. Außerdem braucht die Stadt ein Konzept, nach welchen Kriterien Förderungen ausbezahlt werden. So wäre es sinnvoll, wenn in Zukunft ein Schwerpunkt in die Lehrstellenförderung gesetzt wird.

Der Prüfbericht zeigt nämlich auf, dass die Stadt in den Jahren 2007 und 2008 lediglich ca. € 5 800 an Lehrstellenförderung ausbezahlt hat. Das ist im Vergleich zu einem jährlichen Budget von über 1,2 Mio Euro so wenig, dass es unbedingt Maßnahmen seitens der Stadt braucht, um in diesem Bereich für die jungen Menschen etwas zu tun.

Keine Geldvergabe ohne Beschlüsse- Jahresbericht gefordert !

Außerdem hat der Prüfbericht zu Tage gebracht, dass Förderungen aus dem Wirtschaftsbudget gewährt wurden, ohne die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates einzuholen. Die notwendigen Beschlüsse nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates sind in Zukunft unbedingt einzuhalten.

Außerdem sollte das Wirtschaftsservice beziehungsweise die zuständige Abteilung in Hinkunft neben einer jährlichen Vorausschau, zum Jahresende einen Jahresbericht über gewährten Förderungen an den Gemeinderat vorlegen.

 Umfassende Kontrolle durch das städtische Kontrollamt !

Wirtschaftsförderungen müssen genauso transparent eingesetzt werden, wie Subventionen ", ist Haller überzeugt. Was für jede Kultureinrichtung gilt, sollte auch für Unternehmen gelten, die Wirtschaftsförderungen in Anspruch nehmen. Sie fordert daher mehr Kontrolle im Bereich der Wirtschaftsförderung. „Neben eines Verwendungsnachweises soll es in Hinkunft auch möglich sein, eine Gebarungskontrolle durch das Kontrollamt durchzuführen", so Haller abschließend.

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