RSS
f
Startseite > Presse > Osterfestspiele und Olympia belegen: Kontrolldefizit in öffentlichen Unternehmungen
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Osterfestspiele und Olympia belegen: Kontrolldefizit in öffentlichen Unternehmungen

08.11.2010Demokratie: Mitbestimmung

Der Kontrollausschuss der Stadt Salzburg diskutiert am Montag, 8.11.2010, den Bericht des Kontrollamtes und des Rechnungshofberichtes des Landes über die Gebarung der Osterfestspiele.

Das Gremium wird Überlegungen anstellen müssen, wie derartige Kontrolldefizite in Hinkunft vermieden werden können.

Wir haben offenbar ein Kontrolldefizit in öffentlichen Unternehmungen von Stadt und Land Salzburg", stellt Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses fest. Die jüngsten Vorkommnisse rund um die Olympiabewerbung und die Osterfestspiele zeigen auf, dass die Kontrolle bei den beiden Unternehmungen offenkundig nicht funktioniert hat. Sie fordert Konsequenzen:

  • Keine weitern Ausgliederungen mehr!

Die Verlagerung von Aufgaben der Kommunen in GmbH`s führt zu einem eklatanten Kontrollverlust. Die Politik, der/die einzelne Gemeinderat/rätin hat kaum noch Möglichkeiten auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen, geschweige denn diese zu kontrollieren. „Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Kanal oder Müllabfuhr sind Ausgliederungen, die immer auch ein erster Schritt in Richtung Privatisierung sind, unbedingt zu verhindern", ist Ingeborg Haller überzeugt. Sie zeigt sich deshalb auch erleichtert, dass im Rahmen der Strukturreform von Überlegungen, die Reinigung und Wartung der städtischen Kanäle dem Reinhalteverband zuzuordnen und die Abfallsammlung auszugliedern, Abstand genommen wurde.

  • Umfassende Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Rechnungshöfe!

Gerade bei öffentlichen Unternehmungen ist es wichtig, dass das Kontrollamt uneingeschränkte Prüfmöglichkeiten hat. Der Förderverein , der immerhin mit 20 Prozent an der Osterfestspielgesellschaft (OFS) beteiligt ist und die Verluste abzudecken hat, unterliegt nicht der öffentlichen Kontrolle (siehe Seite 74 des Prüfberichtes). Die Finanzierungsvereinbarung zwischen der OFS und den Fördergebern Stadt, Land und TourismusGmbH , sieht allerdings vor, dass die Verluste in erste Linie von dem Förderverein auszugleichen sind. Darüber hinaus gehende Verluste bis insgesamt 1 Million sind von der öffentlichen Hand abzudecken. Vor Verlustabdeckung muss der Verein der Förderer der Osterfestspiele die erwirtschaften ordentlichen Erträge (das sind Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen abzüglich angemessener Aufwendungen) der Gesellschaft zur Verfügung stellen. „Wie soll diese Förder- und Finanzierungsvereinbarung effektiv überprüft werden, wenn das Kontrollamt die Gebarung des Vereines nicht überprüfen kann", fragt sich Ingeborg Haller, die eine Prüfbefugnis durch das Kontrollamt und den Landesrechnungshof verlangt.

  • Mehr Überwachungskultur in den Aufsichtsgremien!

Wenn Politiker und Politikerinnen Positionen in Aufsichtsräten übernehmen, sollte ihnen auch klar sein, um welche Funktion es sich dabei handelt", so Haller weiter. Haller, die selbst als Aufsichtsrätin der städtischen Immobiliengesellschaft ( SIG) und der Parkgaragengesellschaft tätig ist, fordert mehr Bewusstsein für diese Aufgabe. Im Gesetz ist klar geregelt, dass der Aufsichtsrat die Geschäfte der Geschäftsführung mit Sorgfalt zu überwachen (!) hat. Die Tätigkeit erschöpft sich daher nicht alleine in der Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen. Wenn es notwendig ist, muss nachgefragt und Aufklärung eingefordert werden. „Immerhin ist im Gesetz auch klar geregelt, dass Aufsichtsräte zur Haftung herangezogen werden können, wenn sie ihrer Überwachungsverpflichtung nicht ausreichend nach kommen", so Haller abschließend.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Osterfestspiele und Olympia belegen: Kontrolldefizit in öffentlichen Unternehmungen
RSS
f