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Osterfestspiele 2010: Wo bleibt die politische Verantwortung? Sind drei Geschäftsführer wirklich günstiger als einer?

03.11.2010Kultur: Kulturfinanzierung

Klubobmann Hüttinger kritisiert völliges Kontrollversagen von SPÖ und ÖVP und Neuaufstellung des Festivals: „Keine vertragliche Konkretisierungen mit Berliner Philharmonikern, aber Stadt haftet."

Der Prüfbericht des Kontrollamtes und des Landesrechnungshofes belegt vollinhaltlich, was die Bürgerliste bereits von Jänner bis Mai des heurigen Jahres öffentlich gemacht und kritisiert hat. Sowohl Landeshauptmann Schausberger (bis 2004) als auch Landeshauptfrau Burgstaller haben völlig in der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben als Vertreter des 98%-Gesellschafters der Ostfestspiel GmbH versagt. Von der Wahrnehmung einer politischen Verantwortung dafür sei jedoch bis heute keine Rede, kritisierte BL-Klubobmann Hüttinger in der aktuellen Stunde im heutigen Gemeinderat.

Er konkretisierte zudem noch einmal seine Bedenken zum sogenannten Neuanfang:

„Dass SPÖ und ÖVP schon vor dem Vorliegen des Kontrollamtsberichtes eine Neukonstruktion, eine gemeinsame Ausfallshaftung von Stadt, Land und Tourismusfonds in der Höhe von einer Million Euro jährlich und für 2010 eine Subvention von € 100.000,00 durch die Stadt Salzburg beschlossen haben, ohne mit den Berliner Philharmonikern irgendwelche Konkretisierungen für ihr zukünftiges Engagement in Salzburg wie die Anzahl der Aufführungen und die dadurch entstehenden Kosten vertraglich festzulegen, erscheint geradezu fahrlässig."

Von einem generellen Rückzug von PolitikerInnen aus den Aufsichtsräten hält Hüttinger nichts. „Aber die Kontrolle muss auch wahrgenommen werden und nicht aus bloßem Wegschauen bestehen."

Der Neuanfang nach den bekannt gewordenen Malversationen ist für Hüttinger jedenfalls noch kein Grund, beruhigt zu sein. So sind nach der fristlosen Entlassung des einstigen Geschäftsführers gleich drei neue eingesetzt worden (von denen zwei noch immer im Amt sind). Darunter der Anwalt der Berliner Philharmoniker, der pro Tag immerhin 1.500 Euro erhielt und ein Fachmann aus der Wirtschaftskammer, von dem es zuerst hieß, er arbeite unentgeltlich, bis die Landeshauptfrau doch eingestehen musste, er beziehe ein Gehalt, dass aber eher eine „Aufwandsentschädigung" darstelle.

Die Bürgerliste wird sehr genau darauf achten, welche Kosten der öffentlichen Hand und damit den SteuerzahlerInnen durch die Neukonstruktion der Osterfestspiele entstehen, kündigte Hüttinger im heutigen Gemeinderat an.

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