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Bürgerliste fordert rasche Vorlage eines neuen Magistratsbedienstetengesetzes

11.10.2010Demokratie: Stadtrecht

Die Empfehlungen des Rechnungshofes müssen nun endlich vollständig umgesetzt werden!

Der Rechnungshof hat bereits im Jahr 2007 das Pensions- und Besoldungssystem der Stadt Salzburg kritisiert. In dem Folgebericht vom Mai 2010 GZ 001.505/262 -S3 -1/10 untersuchte der Bundesrechnungshof den Stand der Umsetzung der Empfehlungen. Der Bericht wird in der heutigen Kontrollausschusssitzung (Montag, 11.10.) neuerlich diskutiert.

Fest steht jedenfalls, dass die Stadt von den elf Empfehlungen lediglich fünf umgesetzt hat! Wichtige Empfehlungen, wie zum Beispiel die Beförderungsrichtlinien an den Bund anzugleichen, wurden bisher nicht umgesetzt. Auch wurde mit dem Privileg, dass Beamte anlässlich der Ruhestandversetzung zusätzliche Entschädigungen erhalten, noch immer nicht Schluss gemacht! 

  • Die Beförderungsrichtlinien, die der Rechnungshof bereits im Jahr 2007 als für die Landeshauptstadt als „großzügig" beschrieben hat, sind immer noch nicht an den Bund angeglichen. Der Magistrat kam - so der Rechnungshof - dieser Empfehlung nicht nach, weil dieser auf eine „eigenständige Regelungskompetenz" und auf die „mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Personalvertretung in die dieser Sache" verwies!!!
  • Der Rechungshof hat in seinem Vorbericht im Jahre 2007 bemängelt, dass Beamte bei Ruhestandversetzung zusätzlich zu den Jubiläumszuwendungen, die nach 25 und 40 Dienstjahren gebühren, nochmals eine einmalige Entschädigung erhalten. In drei Jahren - 2006 bis 2008 - wurden dennoch weitere Entschädigungen in Höhe von 605.000 Euro ausbezahlt!

Magistratsbedienstetengesetz in AusarbeitungLaut Mitteilung des Personalchefs der Stadt, Dr. Klaus Pötzelsberger, ist bereits ein Gesetz in Ausarbeitung, das sogenannte „Magistratsbedienstetengesetz" das die vom Rechnungshof aufgezeigten Sonderregelungen beseitigen soll. Der Entwurf aus dem Jahre 2008, der derzeit mit der Personalvertretung (!) diskutiert wird, ist freilich noch ein „Geheimpapier".

Anstelle des geltenden Magistratsbeamtengesetz und der Vertragsbedienstetenverordnung soll in Hinkunft ein Gesetz für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten. „Man darf gespannt sein, was in diesem Entwurf drinnen steht und ob das Gesetz tatsächlich von einem Reformwillen getragen ist, das die Empfehlungen des Rechnungshofes wirksam umsetzt" , fragt sich Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses und fordert, dass der Gesetzesentwurf nun endlich rasch vorgelegt wird.

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