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Humanitärer Aufenthalt in Österreich- eine Mogelpackung!

11.10.2010Demokratie: Menschenrechte

Die Trennung und Teilabschiebung der kosovarischen Familie zeigt auf: Reform des humanitären Aufenthaltes ist unbedingt notwendig!

Zur Erinnerung:

 Seit 1.4.2009 besteht in Österreich die Möglichkeit, einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung („Bleiberecht" ) zu stellen. Die Neuregelung wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof im Juni 2008 ein rechtsstaatliches Bleibrecht eingefordert hat.

 „Anstelle ein ordentliches Gesetz zu verabschieden, wurde eine Bleiberechtsregelung geschaffen, die den Namen nicht verdient," ist Ingeborg Haller , Gemeinderätin der Bürgerliste und Rechtsanwältin überzeugt. Denn die Praxis zeigt, dass gerade die Menschen, die seit Jahren auf den Ausgang ihres Asylverfahrens in Österreich warten und gut integriert sind, keine Chance auf Bleiberecht haben. Auch in Salzburg stehen eine Reihe von gut integrierten Familien und damit auch Kleinkinder und Schulkinder vor der Abschiebung!!!

Roulettespiel Bleiberecht!

Der aktuelle Fall in Wien zeigt - wie viele andere Fälle Österreich weit -, dass die derzeitige Regelung für das Bleiberecht völlig an der Sache vorbeigeht und dringend reformiert gehört. Denn derzeit ist nicht nach vollziehbar, welche Menschen in Österreich bleiben dürfen und welche gehen müssen, obwohl sie oft seit vielen, vielen Jahren in Österreich leben, arbeiten und gut integriert sind.

„Wir brauchen unbedingt, klare, nachvollziehbare und einheitliche Kriterien für ein humanitäre Bleiberecht, das es gut integrierten Familien ermöglicht in Österreich zu bleiben!", so Haller abschließend.

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